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Leserbrief

«Casino-Verbot schiesst übers Ziel hinaus» …

IG VolksMeinung– Mehr Infos unter www.volksmeinung.li | 1. Oktober 2022

… mit dieser Aussage wird die zuständige Wirtschaftsministerin im «Volksblatt» wieder zitiert. Unsere Frage dazu: Wo liegt denn das Ziel der Regierung?
Frau Monauni ist sich sehr wohl bewusst, dass der Regierung die Hände gebunden sind, dass sie alle Zulassungen erteilen muss, wenn die Bedingungen erfüllt sind, das Gesetz sieht keine Obergrenze vor. Mit «Stellschrüble azücha», wie sie gerne sagt, oder anders ausgedrückt, die Wettbewerbsbedingungen so verschlechtern, dass ein Casino-Betrieb im Land nicht mehr attraktiv ist, ist gegen das Gesetz. Dieser Lösungsansatz ist verfassungs- und EWR-rechtlich nicht zulässig.
Wenn nun in der Zwischenzeit das eine oder andere Casino-Projekt zurückgestellt oder abgeblasen wurde, so ist das sehr wahrscheinlich auf unsere Initiative zurückzuführen und damit schon unser Verdienst.
Das Casino-Verbot wäre für unser Land und unsere Regierung die beste und einzig mögliche Lösung!

IG VolksMeinung– Mehr Infos unter www.volksmeinung.li

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