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Leserbrief

Hosen runter!

Pio Schurti, Die Unabhängigen (DU) | 29. September 2022

Bevor Firmlinge das Sakrament der Firmung bekommen, müssen sie zur Beichte. Zumindest wars früher so.

Um einiges früher erfanden die alten Griechen die Demokratie. Sie setzten nicht auf freie Wahlen. Die höchsten Ämter wurden in der Antike oft verlost. Nicht die Mehrheit entschied, sondern das Los.
Was den Erfindern der Demokratie aber wichtig war, das war die Rechenschaftspflicht (documasia). Die Magistrate hatten regelmässig Rechenschaft abzulegen. Heute würde man sagen, sie hatten die Akten und Zahlen offenzulegen. Zu beichten.
Oder wie der inzwischen pensionierte Polizei- und Regierungschef gesagt hätte: Magistrate müssen die Hosen runterlassen.
Wahltag ist Zahltag, heisst es. Wenn heute die Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden sind, dann geben sie es den Kandidaten an der Urne zu verstehen. In letzter Zeit wurde in Leserbriefen die Frage aufgeworfen, ob Neuwahlen stattfinden sollten?
Das ist in unserer direkten Demokratie eine unangemessene Forderung. Wir können es ja immer wieder sehen: Wenn das Volk nicht zufrieden ist, kann es via Referendum oder Initiative der Volksvertretung und der Regierung den Tarif auch zwischendurch mal durchgeben. Neuwahlen zu fordern, ist übertrieben.
Wie im alten Griechenland erwarten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber immer noch Transparenz und Rechenschaft. Das bedeutet, Verantwortung übernehmen für Tun und Unterlassen. Das ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.
Mit Bezug zum Landesspital-Neubau heisst das konkret:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erwarten eine «Beichte», ein Eingeständnis, dass ihnen bei der Spitalabstimmung im November 2019 kein klarer Wein, sondern eine gesüsste Pansche aufgetischt wurde.
Wir wissen, wer in den letzten Jahren in Sachen Landesspital, was verbockt hat. Die entsprechenden Berichte (externer Audit, GPK-Bericht) liegen vor. Verantwortungsträger, die etwas verbocken, worüber das Volk abgestimmt hat, müssen auch Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen. Wer zu gehen hat, weiss es. Wer zur Zerknirschung und zum Konsequenzenziehen nicht fähig ist, dem muss man halt sagen, dass er oder sie zu gehen hat.
Es gibt noch offene Fragen zu den «Nebenkosten», die im Spitalneubau-Fiasko entstanden sind: Wie viel hat der frühere Regierungsrat Mauro Pedrazzini für seine Beraterdienste für seinen Nachfolger Manuel Frick einkassiert? Wie hoch sind die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die bisher ausgefochten werden mussten?
Es braucht eine klare Entscheidung des Landtags, der Volksvertretung. Es muss einen Neuanfang geben. Mit neuem Personal. Über das Landesspital muss neu abgestimmt werden können, sobald verlässliche, präzise Zahlen, Daten und Fakten vorliegen.

Pio Schurti, Die Unabhängigen (DU)

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