Leserbrief

Wie die Regierung das Vertrauen zurückgewinnen kann

Pio Schurti für du – die Unabhängigen | 7. Mai 2022

Am 9. April erklärte Gesellschaftsminister Manuel Frick im «Volksblatt», «die derzeitigen Kosten für das Landesspital seien kein Preisschild, das nun zu zahlen sei». Im Mittagsgespräch vom 20. April auf Radio Liechtenstein benutzte die Spitaldirektorin Sandra Copeland dasselbe Wort und erklärte, es handle sich um kein «Preisschild», sondern um eine Kostenberechnung aufgrund eines Vorprojektes.
Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben aber im November 2019 über ein «Preisschild» abgestimmt: Die Kosten für den Neubau des Landesspitals sollten sich auf rund 72 Millionen Franken belaufen. Selbst Regierungsrat Manuel Frick sei erschrocken, als er Ende März erfahren habe, dass für den Spitalneubau Mehrkosten von über 21 Millionen Franken anfallen sollen. Das Projekt wurde gestoppt und ein Audit bei einer externen, unabhängigen Firma in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie eine derart ungenaue Kostenkalkulation zustande kommen konnte.
Gestern hat nun der Landtag «seiner» Geschäftsprüfungskommission den Auftrag erteilt, sich ebenfalls mit den errechneten Mehrkosten zu befassen. Es gehe insbesondere darum, Transparenz zu schaffen, um so das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder zu gewinnen.
Das ist gut und recht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kann jedoch nicht durch externe Audits oder einen Bericht der Geschäftsprüfer wiederhergestellt werden. Politisch zu verantworten haben die irreführenden Zahlen, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Herbst 2019 präsentiert wurden, der ehemalige Stiftungsratspräsident Michael Ritter, die Spitaldirektorin Sandra Copeland und natürlich der damals zuständige Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. Politische Verantwortung haben auch die beiden Regierungsparteien FBP und VU zu übernehmen. Sie vertrauten damals dem angeblich «besten Wissen» und gaben blindlings die Ja-Parole aus.
Deshalb haben du – die Unabhängigen gestützt auf das Volksrechtegesetz eine Beschwerde bzw. einen Antrag auf Nichtigerklärung der Abstimmung von 2019 eingereicht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben und sollen weiterhin das Recht haben, über Projekte abzustimmen, die Hand und Fuss haben.
Die Regierung hat die Nichtigkeitsbeschwerde in Behandlung gezogen, aber noch nicht entschieden. Die Politik wird das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur zurückgewinnen können, wenn die Regierung anerkennt, dass die ungenauen «Schätzungen» und Versprechungen von 2019 nicht geeignet waren, über einen realistischen Spitalneubau abstimmen zu lassen.

Pio Schurti für du – die Unabhängigen

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung