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Leserbrief

Regierung darf sich nicht hinter Experten verstecken

Pio Schurti für du – die Unabhängigen | 9. April 2022

Man glaubt dem früheren Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini ja gerne, dass für die Volksabstimmung im November 2019 die Kosten für den geplanten Spitalneubau nach bestem Gewissen «mit einer gängigen Methode abgeschätzt» («Volksblatt») worden seien bzw. dass «die damalige Kostenermittlung unter Beizug von erfahrenen Fachpersonen durchgeführt» worden sei («Vaterland»). Das Gewissen wurde offenbar durch «gängige Methoden» und «erfahrene Fachpersonen» etwas frühzeitig beruhigt, obwohl das Wissen über die abgeschätzten oder ermittelten Kosten gewiss nicht das Beste war. Immer wieder haben im Abstimmungskampf Skeptiker darauf hingewiesen, dass die Kostenkalkulation nicht «verheben» könne. Auf dem Baugelände (ehemaliges Wille-Areal bei der Vaduzer Rheinbrücke) waren erhebliche Kosten auch für Laien ohne Weiteres vorauszusehen. Liess das Gesellschaftsministerium unter Mauro Pedrazzini solche, wie sich jetzt zeigt, besseren Vorahnungen einfach unbeachtet, weil sie nicht von «erfahrenen Fachpersonen» geäussert wurden? Warum bestätigte das zuständige Ministerium erst vor ein paar Tagen, dass die «Rahmenbedingungen auf dem Baugelände nun präziser ermittelt» wurden?
Wer auch immer die «erfahrenen Fachpersonen» gewesen sind, politisch zu verantworten haben die Zahlen, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Herbst 2019 präsentiert wurden, der ehemalige Stiftungsratspräsident Michael Ritter, die Spitaldirektorin Sandra Copeland und natürlich der damals zuständige Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. Politische Verantwortung haben auch die beiden Regierungsparteien FBP und VU zu übernehmen. Sie vertrauten damals dem angeblich «besten Wissen» und gaben blindlings die Ja-Parole aus.
Und woher kommt eigentlich das jüngste «beste Wissen», von dem der heutige Gesundheitsminister Manuel Frick angeblich erst am 23. März 2022 erfahren hat? Hat Manuel Frick sich als Pedrazzinis Generalsekretär im Jahr 2020 und als Gesundheitsminister seit 2021 nie mit dem neuen Stiftungsratspräsidenten Helmuth Vogt und der Spitaldirektorin Sandra Copeland unterhalten? Hätte er nicht schon vor Monaten den für die Kostenermittlung zuständigen Personen unmissverständlich klarmachen müssen, dass eine Kostenüberschreitung von über 20 Millionen Franken nicht in die Tüte kommt?
Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner brauchen jetzt bestimmt keine «externe und unabhängige» Untersuchung, wie es 2019 und heute wieder zu solch unrealistischen Berechnungen kommen konnte. Sie wurden ja schon im Abstimmungskampf mit Kostenschätzungen von «erfahrenen Fachpersonen» getäuscht. Um das Vertrauen der Stimmbevölkerung wiederherzustellen ist eine politische Aufarbeitung der undurchsichtigen Vorgänge notwendig. Der Landtag muss sich der Sache annehmen, zuerst die GPK und wenn nötig eine PUK. Die politisch Verantwortlichen dürfen sich nicht hinter «Fachpersonen» verstecken.


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