Leserbrief

Das Volk hinters Licht geführt?

Pio Schurti für du – die Unabhängigen | 8. April 2022

Bereits im Oktober 2019, im Abstimmungskampf betreffend den Neubau des Landesspitals, haben du – die Unabhängigen und viele andere darauf hingewiesen, dass man den Zahlen, die einem aufgetischt wurden, nicht vertrauen konnte. Rund zweieinhalb Jahre später muss man sich die Frage stellen, ob den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unvollständige Zahlen zur Abstimmung vorgelegt wurden. Bei einer Kostenüberschreitung von über 20 Millionen Franken muss man als aufmerksamer Bürger befürchten, dass die letzte Regierung nicht einfach einen banalen Rechenfehler gemacht hat.
Es ist überhaupt nicht glaubwürdig, dass die jetzige Regierung erst im März, also vor ein paar Wochen, von der Kostenabweichung erfahren hat. Genauso gut könnte der jetzige Gesundheitsminister Manuel Frick, der bekanntlich Pedrazzinis Generalsekretär war, behaupten, er habe erst spät im März gemerkt, dass er sich nicht den jüngsten «Tatort» anschaute, sondern seit Monaten in die sich drehende Wäschetrommel seiner Waschmaschine gestarrt habe.
Einem allfälligen Ergänzungskredit von 21,1 Millionen sollte der Landtag auf keinen Fall zustimmen. Wenn das Gesellschaftsministerium von Manuel Frick am bestehenden Neubauprojekt festhalten will, muss die Regierung zuerst zu 100 Prozent belastbare und vertrauenswürdige Zahlen präsentieren. Das heisst, die Regierung muss zuerst das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder zurückgewinnen. Solche Vorgänge, wie wir sie seit Jahren rund ums Landesspital erleben müssen, führen zu Politikverdrossenheit und Resignation. Eine parlamentarische Untersuchungskommission könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger generell das Vertrauen in die Politik nicht ganz verlieren.
Auf jeden Fall muss zur Rechenschaft gezogen werden, wer für eine Fehlkalkulation von über 20 Millionen Franken verantwortlich ist. Anstatt zurückzutreten, könnte Manuel Frick einer allenfalls kommenden PUK schon jetzt zuarbeiten und sich von seinem früheren Chef Mauro Pedrazzini erklären lassen, wie er damals auf die, wie sich jetzt herausstellt, fiktiven Zahlen gekommen ist, die weniger genau sind als Pi mal Handgelenk.

Pio Schurti für du – die Unabhängigen

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