Leserbrief

Abgeordnete sollen von der Regierung dezidierteres Auftreten verlangen

DU – die Unabhängigen | 6. April 2022

Heute Mittwoch wird die Regierung den Landtag «zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen» informieren. DU – die Unabhängigen fordern die Landtagsabgeordneten auf, sich nicht nur mit Informationen berieseln zu lassen, sondern von der Regierung ein dezidierteres Auftreten zu verlangen. Die Regierung soll nicht beschönigend von einem «Ukrainekonflikt» reden, sondern mit klaren Worten benennen, was Sache ist: Es handelt sich um einen Angriffs- und Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukrainer sind diejenigen, die für uns alle in den westlichen, freiheitlich organisierten Ländern auch unsere demokratischen Werte verteidigen.
Liechtenstein kann die Ukrainerinnen und Ukrainer am besten unterstützen, wenn unser Land sich allen Sanktionen der EU und der Schweiz anschliesst und diese konsequent umsetzt. Damit diese Sanktionen auch bei uns konsequent durchgesetzt werden, genügt eine «Meldepflicht» der Finanzplatzakteure wohl nicht. Es wurde höchste Zeit, dass die Regierung eine Taskforce bildet und dafür sorgt, dass die Sanktionen sorgfältig und gründlich umgesetzt werden, sodass die Regierung regelmässig über die Ergebnisse und Wirkung dieser Sanktionen berichten kann.
Die Regierung ist aufzufordern, proaktiv zu informieren. Liechtenstein tut gut daran, wenn unser Land von sich aus tätig ist und informiert, anstatt gegebenenfalls in der Zukunft zähneknirschend auf Vorwürfe aus dem Ausland zu reagieren.

DU – die Unabhängigen

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