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Leserbrief

Das Nichtstun des Landtags zeigt Folgen

Hansrudi Sele, Pradafant 1, Vaduz | 21. März 2022

In seinem Kommentar vom letzten Freitag im «Liechtensteiner Vaterland» weist Patrik Schädler mit guten Argumenten darauf hin, dass die DpL-Initiative zur Befreiung der Rentner von der Krankenkassen-Franchise kein Ersatz für die seit Jahren blockierte Rentenanpassung bei der AHV ist. Aber: Die DpL hat den Braten gerochen. Mit ihrer Initiative – sie ist wie gesagt ein untaugliches Mittel gegen den gezielten Abbau der AHV – wird sie Erfolg haben. Angesichts des Zögerns und Zauderns des Landtags wird sich bei der Abstimmung über die Initiative manch einer denken: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Selbst wenn der DpL-Intiative der Erfolg versagt bleibt, wird die Kleinstpartei zwar noch keine Mandate, aber viele Sympathien gewinnen.
Die Franchisenbefreiung ist jedoch eine Scheinlösung, die das AHV-Problem nicht beseitigt und somit auch für künftige Generationen keine Perspektive darstellt. Sie wird ein Ansteigen der Gesundheitskosten mit sich bringen, weil man, wie Schädler schreibt, wieder wegen jedes Zipperleins ungestraft zum Arzt rennen kann. Der Landtag fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser, die AHV-Rentenanpassung an die Hand zu nehmen. Warum eigentlich? Wer wird dagegen sein? Die Volksvertretung, die «staatstragenden» Parteien, verlieren mit ihrem Nichtstun zunehmend das Vertrauen der AHV-Bezüger, die ja auch zum Volk gehören, denen aber leider eine kämpferische Lobby fehlt. Der Vertrauensverlust dürfte für die Politstrategen weitere unerwünschte Folgen haben.

Hansrudi Sele,
Pradafant 1, Vaduz

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