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Leserbrief

«Was du heute kannst besorgen, ...

IG Elternzeit | 16. März 2022

... das verschiebe ruhig auf morgen.» So lässt sich die bisherige Arbeit der Regierung kurz zusammenfassen, wenn es um die Einführung des bezahlten Elternzeit geht.
Der Reihe nach: Das EU-Parlament hat am 20. Juni 2019 eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige erlassen. Die Mitgliedsstaaten haben bis August 2022 Zeit, die bezahlte Elternzeit umzusetzen. Passiert ist seitens der Regierung: nichts. Drei Jahre gingen komplett ungenutzt ins Land. Das Einzige, was erreicht wurde: Man hat ein Schlupfloch gefunden, weshalb Liechtenstein die bezahlte Elternzeit nicht bis heuer einführen muss.
Trotzdem stimmt im September 2021 der Landtag einstimmig der Überweisung unserer Petition «Elternzeit – die liechtensteinische Lösung» zu. Damit wurde der Regierung ein detaillierter und breit abgestützter Lösungsvorschlag zur Einführung einer bezahlten Elternzeit an die Hand gegeben. Bis Ende Jahr sollte die Regierung einen Vernehmlassungsbericht präsentieren. Der Landtag hat mit seinem Handeln die Sorgen und Wünsche der jungen Eltern ernst genommen.
Die Regierung zeigt sich von all dem völlig unbeeindruckt, wie die Beantwortung der Kleinen Anfragen von Franziska Hoop und Peter Frick in der letzten Landtagsession zeigte. Wie Sabine Monauni erklärte, wird die Regierung erst im Frühling 2023 einen Vernehmlassungsbericht vorlegen. Das bedeutet, dass ohne Referendum oder andere Verzögerungen die bezahlte Elternzeit frühestens 2024 (!) eingeführt wird. Das ist für junge Familien eine bittere Nachricht.
Es reicht nicht, dass sich im März erstmals Vertreter von Ämtern und Ministerien zu einer gemütlichen Sitzung treffen, um dann ein Jahr für einen Lösungsvorschlag verstreichen zu lassen, nachdem man das Thema bereits drei Jahre lang verschlafen hat. Dass man die Expertise diverser betroffener Fachorganisationen und Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft «nach Bedarf» einholt und nicht von Beginn an in den Prozess integriert, zeigt leider auch, dass man an einer breiten Lösung nicht interessiert ist. Normalerweise wird ja von der Regierung keine Möglichkeit ausgelassen, die Wichtigkeit von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Die Realität sieht anders aus. Sollte aber aufgrund des Drucks von aussen irgendwann tatsächlich Bewegung in die Sache kommen, stehen wir als IG Elternzeit jederzeit zur Erarbeitung eines breit abgestützten Vorschlages zur Verfügung.

IG Elternzeit

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