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Leserbrief

Ein Experiment der Neuen Rechten?

Stefan Sprenger, Im Malarsch 9, Schaan | 27. Januar 2022

Die Neue Rechte tat sich mit Corona zu Beginn schwer: Covid-19 war kein Thema, das sich für ihre ­Erzählung des Bevölkerungsaustausches und der Notwendigkeit eines autoritären Staates nutzen liess. Erst als die Leute im zweiten Lockdown in Herbst und Winter 2020/2021 gegen den Schlingerkurs der Massnahmen aufbegehrten, sah sie eine Möglichkeit, die öffentlich werdende Kritik und Wut auf ihre Mühlen umzulenken. In Liechtenstein gründeten u. a. Ulrich und ­Tarik Hoch das «Liberale Forum».
Nun sind die Herren Hoch nicht als liberale Leuchten in Erinnerung, im Gegenteil: Ulrich Hoch forderte ­etwa in einem Leserbrief im Januar 2019 vehement staatliche Einmischung gegen kritisches Kunst­schaffen. Des Pudels Kern: Die Neue Rechte wittert in der aufgeladenen Debatte um Grundrechte Potenzial für ihre Strategie der Empörung und ködert im Mäntelchen des Liberalismus. Mir erscheint das Liberale Forum als doppelte Mogelpackung: Zum einen ist seine Grundhaltung nicht liberal, sondern libertär. Libertäre lehnen den Staat ab, während Liberale den Staat auch als Garant der Freiheit und Sicherheit sehen können. Zum anderen ist es kein Ort des öffentlichen Austausches, sondern eine Agitationsplattform: Die Beiträge der dort engagierten Personen entwickeln sich Richtung Hetzrede gegen Staat, Mandatare und Amtsträgerinnen – man lese Hochs Leserbrief von Anfang dieser Woche.
Weil Hetze zur Tat drängt, soll nun der Landtag stellvertretend für den Staat abgewatscht werden. Die angekündigte Initiative zur Auflösung des Liechtensteiner Parlaments erscheint vordergründig als unausgegorene Mischung von Wunschdenken, Rachegeist und politischer Naivität. Harmlos ist sie nicht: Man muss dahinter den Versuch vermuten, Wählerpotenzial für die Politik der Neuen Rechten sowohl auszuloten als auch zu rekrutieren. Wer sich mit Unterschrift an diesem Initiativbegehren beteiligt, nimmt auch an einem politischen Sondierungsversuch der Neuen Rechten in Liechtenstein teil.


Stefan Sprenger, Im Malarsch 9, Schaan

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