Leserbrief

Initiative zur Auflösung des Landtages

Ivo Kaufmann, Fingastrasse 2a, Triesen | 22. Januar 2022

Die Forderung der Initianten nach Auflösung des Landtages ist nicht nur legitim, sondern auf eine Art und Weise auch verständlich. Wenn sich 30 Prozent der Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen und der gesamte Landtag (inklusive der Oppositionsparteien) sich nicht getraut oder willens ist, die von der Regierung beschlossenen Coronamassnahmen nur ansatzweise zu hinterfragen, dann fühlen sich diese 30 Prozent von der Politik im Stich gelassen und das demokratische Gefüge kommt ins Wanken. Mit der Initiative will man nun der Untätigkeit und der dadurch entstandenen Pflichtverletzung des Landtags gegenüber dem Volk während der gesamten Coronakrise ein Ende setzen. Man muss nur über die Landesgrenzen hinausschauen, wie Demokratie tatsächlich funktioniert: In Österreich zum Beispiel kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl die von der Regierung beschlossenen Massnahmen schon seit Längerem vehement und für ihn ist der Impfzwang in keiner Weise zu rechtfertigen. Und in der Schweiz hat kürzlich ein SVP-Politiker den Antrag gestellt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, die das Krisenmanagement des Bundesrates während der Pandemie durchleuchten soll. Wenn die Coronapandemie nicht in die Kategorie der Vorkommnisse von grosser Tragweite gehört, muss man sich fragen, warum man überhaupt so ein grosses Spektakel rund um das Thema veranstaltet und wovor sich unser Landtag eigentlich fürchtet.

Ivo Kaufmann,
Fingastrasse 2a, Triesen

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