Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Massnahmen auf Verhältnismässigkeit prüfen

Vorstand von Amnesty International Liechtenstein | 24. Dezember 2021

Sehr geehrte Regierungsmitglieder.
Wir alle hatten gehofft, dass nach dem Sommer die Lage besser ist und nicht mehr zu erneuten Massnahmen gegriffen werden muss. Nun ist es jedoch wieder so weit, dass wir in einer schwierigen Lage sind und einschneidende Massnahmen gefällt wurden.
Die Massnahmen (Covid-19-Verordnung) stützen sich hauptsächlich auf das schweizerische Epidemien­gesetz. Dieses wurde (mit wenigen Ausnahmebestimmungen) in Liechtenstein für anwendbar erklärt. Bei staatlichen Grundrechtseingriffen ist immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, so auch im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses. In der Schweiz und in Liechtenstein werden diese in den Materialien (BuA und BBl) veröffentlicht.
In Zusammenhang mit dem schweizerischen Epidemiengesetz und der darauf gestützten FL-Verordnungen wurde bisher jedoch noch keine auf die hier geltenden Verhältnisse abgestimmte Verhältnismässigkeitsprüfung veröffentlicht.
Angesichts der nun erlassenen Massnahmen, sind wir der Meinung, dass eine Veröffentlichung der einzelnen Verhältnismässigkeitsprüfungen angezeigt wäre. Wir sind überzeugt, dass dadurch die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Entscheide in der Gesellschaft erhöht werden könnte.
Wir würden es daher sehr begrüssen, wenn dieser Schritt getan wird und die Regierung ihre Verhältnismässigkeitsprüfung öffentlich macht, in diesem Zusammenhang auch jene zur 2G-Regel und der Maskenpflicht ab 6 Jahren.
Herzliche Grüsse, frohe Festtage und bleiben Sie gesund!

Vorstand von Amnesty International Liechtenstein

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung