Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Volksvertrauen, Freiwilligkeit und Parlamentswahlen

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur. em., Auring 56, Vaduz | 18. November 2021

Am 1. November erhielt ich eine denkwürdige E-Mail: https://tinyurl.com/y4vdryha

Wollen Landtag und Regierung die Grund- und Menschenrechte sowie die Landesverfassung und die internationalen Konventionen respektieren, müssen sie entweder das Sich-impfen-Lassen als freiwillig für die ganze Bevölkerung Liechtensteins erklären oder die Impfpflicht flächendeckend ausfällen.
Die Impfpflicht hätten Landtag und Regierung nur verhängen dürfen, wenn sie über eine Notverordnung des Landesfürsten, die solches nach Art. 10 Abs. 2 der Landesverfassung ausdrücklich erlauben würde, verfügt hätten. Diese Notverordnung existiert jedoch nirgendwo. Dass Landtag und Regierung die Impfplicht als 3G tarnt, verschlimmert den Verfassungsbruch, und trägt ihn in einen strafrechtlichen Bereich, indem sie die Befugnisse S.D. des Landesfürsten verhöhnen.
Wenn sich Landtag und Regierung als Volksorgane jetzt entweder weigern, das Impfen als freiwillig zu erklären oder diesbezüglich untätig bleiben, muss das Volk die Prozedur des Art. 48 Abs. 3 der Landesverfassung in Gang setzen, um dem Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Prozedur ist recht einfach. Um sie in Gang zu setzen, genügt es, dass eine Landesbürgerin oder ein Landesbürger das Gesuch bei der Regierungskanzlei einreicht. Selbstverständlich können auch mehrere mit von der Partie sein.
Die Regierung soll die Termine des Volksrechtegesetzes (VRG) für Initiativen einhalten. Sie muss innert einer Frist von 14 Tagen die Abstimmung anordnen und innerhalb von 3 Monaten durchführen (Art. 72 Abs. 1 VRG). Die Abstimmungsfrage lautet: «Wollt Ihr den Landtag aufgelöst haben?» (Art. 86 Abs. 2 und 4 VRG).
So kann der unsägliche Disput, den stets Agents Provocateurs verschlimmern, von Impfgegnerinnen und Impfgegnern gegen Landtag und Regierung zu einem Ende gebracht werden. Liechtenstein kann sich die Freiwilligkeit des Impfens wegen seiner Bevölkerungsdichte und der Anzahl der bereits Geimpften ohnehin leisten.
Es kommt jetzt alles darauf an, das Volksvertrauen, das die letzten Parlamentswahlen und den Dissens über die Freiwilligkeit der Impfung zutiefst zerrüttet haben, wiederherzustellen.
Für die Parlamentswahlen: https://tinyurl.com/rjfrr94c
Das Volk wird nicht zulassen, dass die Verfassung, die es sich selbst März 2003 gab, zu ihrem 100. Jubiläum Landtag und Regierung zerfleischen.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur. em., Auring 56, Vaduz

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung