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Leserbrief

Genug der schönen Worte – gefragt ist jetzt konkretes Handeln!

Landtagsfraktion der Freien Liste | 13. November 2021

Vielversprechend liest sich das Vorwort des Regierungsprogrammes. Schon im ersten Satz kommt das Wort nachhaltig vor und im gesamten Vorwort wiederholt sich das zehnmal. Die Regierung liefert dann sogar eine Definition, was sie unter Nachhaltigkeit versteht: «Nachhaltigkeit heisst für uns im klassischen Sinn des Begriffs, dass nicht mehr Ressourcen verbraucht werden als wiedergewonnen werden. Nachhaltigkeit kann im übertragenen Sinn nicht nur für Ökologie, sondern auch für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Finanzen und das Staatswesen angewendet werden. Nachhaltigkeit heisst nicht stillzustehen – im Gegenteil. Nachhaltigkeit steht für Erneuerung, Weiterentwicklung und gemeinsames Gestalten.»
Die Ernüchterung folgt beim Weiterlesen der Lektüre. In 27 Unterkapiteln, verteilt auf die vier Bereiche «Soziale Nachhaltigkeit», «Ökonomische Nachhaltigkeit», «Ökologische Nachhaltigkeit» und «Finanzielle Nachhaltigkeit» wird jeweils der Ist-Zustand und der Soll-Zustand beschrieben, gefolgt von den geplanten Massnahmen, welche zur jeweiligen Zielsetzung beitragen sollen. Anstatt nun aber konkreter Umsetzungsmassnehmen wird – wieder einmal – vor allem «geprüft, evaluiert, analysiert, verstärkt, gewürdigt, angestrebt, erarbeitet, geregelt». So vielversprechend die Einleitung des Regierungsprogramms, so unpräzise sind die vorgelegten Massnahmen zur Zielerreichung. Uns genügen diese vagen Versprechungen nicht, zu gross sind nämlich die Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen und mehr als klar ist der Auftrag gemäss UNO Agenda 2030. Alle wissen was zu tun ist, dennoch drückt sich die Regierung davor, entschiedenes Handeln zu postulieren. Wer an der Klimademo am vergangenen Freitag war, hörte klar die Stimmen der vor allem jungen Menschen, die vom Landtag und der Regierung forderten, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, endlich konkrete Massnahmen einzuleiten und umzusetzen. Auch im Landtag mehren sich erfreulicherweise die Stimmen aus allen politischen Lagern, welche die Regierung auffordern, die vielbeschworene Nachhaltigkeit im Investitionsbereich zu konkretisieren. So sollen nach Meinung der Abgeordneten bei allen geplanten Hochbauten Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Fassaden installiert werden mit dem Ziel, die Eigenversorgung aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen. Gleichzeitig muss durch effizientes Bauen der Energiebedarf reduziert werden. Das ist nur ein Handlungsfeld von vielen, die es anzugehen gilt. Die Freie Liste wird durch entsprechende Vorstösse die konkrete Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch in anderen Bereichen weiterhin vorantreiben.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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