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Leserbrief

Unser Staat in Corona

Dr. med. univ. Harald R. Eckstein, Rätikonstrasse 37, Vaduz | 14. Oktober 2021

Beenden der Massnahmen von Freiheitseinschränkungen, Strafen und Verboten. Diese werden bei einem Virus nicht gebraucht. Nicht gebraucht wird auch eine «Angst- und Hysterie-Mache». Gebraucht wird eine neutrale, nicht manipulative, seriöse Information über die Krankheit und Hinweise für die Bevölkerung, was diese machen kann. Keinesfalls Freiheitseinschränkungen, Verbote und Strafen. Es ist Zeit, nach über einem Jahr des Versagens, die Fehler zu beenden. Auch die «neue» Regierung wird ihrer Verantwortung, Schaden vom ganzen Volk abzuhalten, immer noch nicht gerecht und hebt diese falschen Massnahmen nicht auf. Positive nützliche Massnahmen wäre z. B. die Verbesserung der Gesundheitsversorgung wie seit Jahren von mir beschrieben. Auch der Landtag schweigt und verlängert ein Notstandsgesetz, das der Regierung diese Macht gibt. Ist das Machtmissbrauch? Ist das Verrat an unserer Verfassung, am Volk? Gesundheitlich, aus medizinischer Sicht, würden Hinweise und weitere ehrliche Informationen reichen.
Will man verhindern, dass solche Situationen des Missbrauchs von Notstand erneut kommen oder immerfort bleiben, muss man alle Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Weiter die Notstandsgesetze überarbeiten und demokratischer ausgestalten. Auch im Notstand, der bisher aus medizinischer Sicht – wie sich nach fast zwei Jahren zeigt – nicht gerechtfertigt war, muss das Volk Mitsprache erhalten. Volks­abstimmung nach 14 Tagen des Notstandes, spätestens, und Neuwahlen nach vier Wochen des Notstandes. Notstand ist ein einzigartiges Ereignis, das nicht missbraucht werden darf und deshalb unbedingt und zeitnah direktdemokratisch ­legitimiert werden muss. Und zwar ­situationsgebunden und wenn eben ­nötig, immer wieder. Es reicht nicht, alte Parlamentarier zu ­befragen.
Dies alles ist wohl jetzt die wichtigste Aufgabe der Regierung und des Landtages, für dieses Volkswohl zu sorgen.
Nicht nur eben einen Schriftzug am Peter-Kaiser-Platz zu installieren.
Vor 100 Jahren hat der Gesetzgeber eine Verfassung mit Rechten dem Volk gegeben und nicht wie jetzt Verbote, Strafen und Freiheitsrechtsbeschränkungen zum angeblichen Wohle erzwungen.

Dr. med. univ. Harald R. Eckstein,
Rätikonstrasse 37, Vaduz

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