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Leserbrief

Amtsschimmelnde Bedenkentragung

Felix Näscher, Kirschstrasse 11, Vaduz | 24. Februar 2021

Man kann nur schätzen, was man kennt – so lautet eine Lebensweisheit, die etwas an sich hat. In der europäischen Umweltpolitik fasste diese Erkenntnis schon vor Jahrzehnten festen Fuss: Will die Umweltpolitik Verständnis für die Notwendigkeit einer Massnahme gewinnen, braucht es ehrliche und umfassende Information sowie glaubhafte Überzeugungsarbeit. Die EU hat sich dieser Herausforderung gestellt: der Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen und der Förderung deren Verfügbarkeit sowie Verbreitung werden höchstes Gewicht beigemessen; dabei geht es darum, Massnahmen im Umweltbereich, die ja in der Regel eine Verhaltensänderung, eine Einschränkung oder einen Verzicht nach sich ziehen, möglichst einsichtig zu machen – und tatsächlich, erst was für eine Mehrheit als Idee nachvollziehbar, damit einsichtig und für alle unterschiedslos als gleichermassen verbindlich anerkannt ist, wird im demokratischen Prozess auch akzeptiert.
Liechtenstein verpflichtete sich – zumindest auf dem Papier –, die entsprechende europäische Richtlinie 2003/4 zu übernehmen: mit dem Umweltinformationsgesetz vom 19. September 2012 beschloss der Landtag, dass Landes- und Gemeindebehörden auf Gesuch jeder Person Zugang gewähren zu Umweltinformationen, die bei ihnen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden – und dies ohne Geltendmachung eines Interesses; doch nicht nur das, das Gesetz verlangt sogar, dass diese Behörden Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern.
Die Praxis scheint eine andere: meine direkt beim zuständigen Umweltamt mündlich vorgetragene Bitte, Einsicht in die gesetzlich geforderten Abrechnungsergebnisse der Gemeindeforstbetriebe zu bekommen, stiess nur auf verhaltene Freude: Während die Abteilungsleitung überrascht ob der Anfrage Bedenken wälzte, erkannte die Amtsleitung die Bitte zwar sofort als in der Sache berechtigt, wünschte jedoch ein schriftliches, zumindest per Mail erfolgendes Gesuch und erklärte, in der eigentlichen Sache noch bei der Vorsteherkonferenz nachfragen zu wollen – einem Gremium, das in keinem diesbezüglichen Gesetz vorgesehen ist. Vier Wochen vergingen seither – ein unverfänglicher Informationswunsch scheint Opfer amtsschimmelnder Bedenkentragung geworden zu sein: Sei es hü oder hott, nun aber vorwärts!

Felix Näscher, Kirschstrasse 11, Vaduz

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