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Leserbrief

Wie steht es mit einem «Fungizid» gegen den Casino-Wildwuchs?

Georg Schierscher In der Fina 15, Schaan | 30. Januar 2021

Gemäss Artikel 8 des Geldspielgesetzes (GSG) aus dem Jahr 2010 erteilte die Regierung die Konzession für den Betrieb einer Spielbank. Es bestand kein Rechtsanspruch auf Konzessionserteilung. Bei der Abänderung dieses Gesetzes im Jahr 2016 folgte der Landtag dem Vorschlag der Regierung, sodass Artikel 8 des heute gültigen GSG folgenden Wortlaut bekam: «Wer eine Spielbank betreiben will, braucht eine Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft.» Damit war, leicht erkennbar, ein Vehikel ohne Bremse in den Verkehr gesetzt. Die Verantwortlichen hofften auf wenigstens ein Casino und erwarteten deren höchstens zwei bis drei. Sie vertrauten blind der Regulierung durch den hochgelobten freien Markt – und irrten sich massiv.
Auf die Frage eines Schellenberger stellvertretenden Abgeordneten, welche Möglichkeiten «wir in der Zukunft» hätten, «falls die Casinos in Liechtenstein wie Pilze aus dem Boden schiessen», antwortete der damalige Vizeregierungschef und Ressortinhaber unter anderem wie folgt: «Dann frage ich mich auch, was wir dann tun. Dann habe ich vollkommen falsch gelegen, das gebe ich dann auch zu. [...] Wenn wir dann das Problem haben, dass wir zu viele Pilze haben, dann müssen wir ein Fungizid suchen und das tun wir dann, wenn das Problem da ist.»
Die Warnlampen hatten also geblinkt. Trotzdem stimmten in der zweiten Lesung sage und schreibe 20 Abgeordnete sehenden Auges, einzig nach dem Prinzip Hoffnung, dem neuen Artikel 8 zu. Das Problem des Casino-Wildwuchses ist jetzt da und der Reputationsschaden angerichtet. Wie steht es nun mit dem Willen aller verantwortlichen Institutionen, inklusive dem Schloss und der Regierungsparteien, bezüglich der in Aussicht gestellten Suche nach einem «Fungizid»?

Georg Schierscher In der Fina 15, Schaan

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