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Leserbrief

DpL zu ihren Rentenplänen

Thomas Rehak, Präsident der Demokraten pro Liechtenstein | 27. Januar 2021

Herr Endrizzi, die Geburtszulage, das Kindergeld und die AHV-Renten sind unterschiedliche Leistungen und dürfen nicht miteinander vermischt werden. Anspruch auf die Geburtszulage hat eine Familie bei der Geburt oder Adoption eines Kindes. Diese Zulage beträgt einmalig 2300 Franken, welche die Familienausgleichskasse bezahlt. Zwei Drittel dieser Zahlungen oder 1,6 Millionen Franken fliessen pro Jahr ins Ausland. Das Verrückte ist dabei, dass die Geburtszulagen an die österreichischen Grenzgänger vom österreichischen Staat einkassiert werden. Österreich selbst kennt keine Geburtszulagen. Weil Grenzgänger gemäss EU-Recht gegenüber inländischen Arbeitnehmern nicht bevorteilt werden dürfen, verrechnet der österreichische Staat die liechtensteinische Geburtszulage mit dem in Österreich ausbezahlten Kinderbetreuungsgeld. Das führt dazu, dass dem in Liechtenstein beschäftigten Grenzgänger aus Österreich nichts von der liechtensteinischen Geburtszulage bleibt. Das Paradoxe an dieser Situation ist, dass Liechtenstein sich freiwillig verpflichtet hat, Geburtszulagen zu exportieren. Dieses könnte rückgängig gemacht werden, wenn die Geburtszulage als Familienzulage deklariert würde. Wenn auf einen Export der Geburtszulage verzichtet würde, könnte diese für Familien in Liechtenstein dreimal höher ausfallen und die Eltern in Liechtenstein könnten es sich finanziell leisten, die Kinder länger selbst zu betreuen. Die DpL setzt sich für sichere Renten ein. Dabei dürfen den kommenden Generationen keine Lasten aufgebürdet werden. Deshalb muss sich die AHV durch Beiträge und nicht durch Steuergeldzuflüsse finanzieren. Die Beitragssätze sind auf Schweizer Niveau anzuheben. Leider gibt es dazu keine Alternative, ausser das Rentenalter zu erhöhen. Auch die DpL will eine Gleichbehandlung aller in- oder ausländischen Rentnern. Alle, die in die AHV einbezahlt haben, haben ein Anrecht auf eine Rente. Die Pendler sind auf Renten aus Liechtenstein angewiesen, da ihnen in ihrem Heimatland die Beitragsjahre fehlen. Es kann aber nicht angehen, dass diese wachsende AHV-Auslandsverpflichtung über liechtensteinische Steuereinahmen finanziert wird. Zur Sicherung der AHV müssen alle AHV-Versicherten ins Boot geholt werden. Deshalb muss die AHV mit lohnabhängigen Beiträgen finanziert werden. Gleichzeitig wollen wir, dass liechtensteinische Rentner, deren Rente und Ergänzungsleistungen nicht ausreichen, aus der Staatskasse unterstützt werden.

Thomas Rehak, Präsident der Demokraten pro Liechtenstein

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