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Leserbrief

Das Schweizer Volk korrigiert

Landtagsfraktion der Freien Liste | 1. Oktober 2020

In der Schweiz wurde am letzten Abstimmungswochenende die Erhöhung des Kinderabzugs in einem Referendum «Nein zum Kinderabzug-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes» deutlich abgelehnt. Selbst die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse kritisierte die Abzüge. Auch in Liechtenstein fand 2018/19 die gleiche Diskussion statt. Resultat: Der Kinderabzug wurde von 9000 auf 12 000 Franken pro Kind erhöht.
Am Anfang dieser Gesetzesrevision stand ein Postulat der VU mit dem irreführenden Ziel, «dass Familien steuerliche Entlastungen erfahren. Gerade der untere Mittelstand und Geringverdiener sind – angesichts steigender Lebenshaltungskosten – immer stärker auf Unterstützung angewiesen. Entlastet man Familien, fördert man Ausbildungschancen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe.»
Als Begründung schrieb die Regierung u.a: «Mit der Erhöhung sollen Familien gefördert werden. Nachdem die Teuerung seit der letzten Erhöhung im Jahr 2007 nur gering um 1,9 Prozent gestiegen ist, führt diese Erhöhung», die weitergeht als die Teuerung, «zu einer effektiven Besserstellung von Familien. Die letzte Erhöhung liegt mehr als 12 Jahre zurück; in den vergangenen Jahrzehnten wurde der Kinderabzug etwa im 10-Jahresschnitt jeweils um rund 3000 Franken erhöht.» Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Denn zentral ist, dass natürlich nur rund 50 Prozent der Familien unterstützt werden. Die Postulatsbeantwortung zeigte deutlich auf, dass die anderen 50 Prozent der Familien in keiner oder nur sehr geringer Weise von einem höheren Kinderabzug profitieren würden. Und dies ist natürlich der eher gering verdienende Teil der Bevölkerung. Es kommt der Nutzen nicht dort an, wo er müsste, sondern unterstützt werden ausschliesslich die Gutverdiener/-innen!
Auch der Abgeordnete Elfried Hasler erkannte: «Geringverdiener und der untere Mittelstand profitieren nämlich von den erhöhten Kinderabzügen nicht oder nur gering­fügig.» Das erklärte Ziel, also Geringverdiener und den unteren Mittelstand zu entlasten, wird so verfehlt.
Während der Parlamentsdebatte hat der schweizerische Finanzminister Ueli Maurer dazu gesagt: «Wenn wir Familien entlasten, dann gezielt.» Das ist beim höheren Kinderabzug nicht der Fall. Er doppelte später nach: «Wir dürfen nicht einfach solche Hüftschüsse unterstützen, auch wenn es vor den Wahlen ist.» Doch genau das geschah im Landtag getragen von FBP, VU, DpL und DU! Finanzminister und Regierungschef Adrian Hasler führte bei der Postulatsbeantwortung aus: «Es war von Beginn an klar, das wurde auch im Landtag entsprechend ausgeführt, dass bei einer Erhöhung des Kinderabzugs die besser Verdienenden mehr profitieren. Dennoch haben wir dann gesehen, dass eben auch bei den tieferen Einkommen – ich nehme hier das Beispiel mit diesen 100 000 Franken – doch eine Entlastung von rund 470 Franken pro Jahr auftritt.» Auch die VU blieb dabei, dass mit dieser Erhöhung des Kinderabzuges angeblich ihre ursprüngliche Absicht erreicht wird. Die Kosten dafür betragen 2,2 Millionen Franken jährlich. In der Schweiz wurde diese Fehlallokation nun korrigiert. Ist Liechtenstein dazu auch imstande?
Gerne dazu Ihre Meinung per E-Mail an info@freieliste.li.

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