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Leserbrief

Gleiches Recht für alle!

Verein für Menschenrechte | 28. August 2020

Aus menschenrechtlicher und integrationspolitischer Sicht wird die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft befürwortet. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats empfiehlt 2018: «den liechtensteinischen Behörden, neue Möglichkeiten für die politische Teilhabe ausländischer Einwohner zu eröffnen, ihre Pläne zur Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft umzusetzen und schrittweise die Anforderungen für die Einbürgerung zu erleichtern.»
Studien z.B. der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) und des Liechtenstein-Instituts stellen fest, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine Stärkung der Demokratie bedeutet, weil dadurch ein grösserer Teil der Wohnbevölkerung am politischen Leben teilnehmen kann. In ihrer Studie von 2018 schreibt die EKM: «(es) gibt inzwischen eine Vielzahl von wissenschaftlicher Evidenz, die zeigt, dass die Einbürgerung einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomischen und politischen Integration von Immigrantinnen und Immigranten leistet.»
Die von der Regierung und dem Verein für Menschenrechte in diesem Jahr veröffentlichte Migrationsstudie stellt fest, dass Liechtenstein ein Einwanderungsland ist. Sie befürwortet eine Erleichterung der Einbürgerung und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als Mittel zur Integration und verbesserten Teilhabe. Die ETH kommt in ihrer repräsentativen Studie von 2019 zum selben Ergebnis: «Die Einbürgerung wirkt wie ein Katalysator für die Integration.»
Es geht also nicht darum, die Einbürgerung als Belohnung für Integration zu vergeben, sondern die Integration und Identifikation mit Liechtenstein u.a. durch Einbürgerung und politische Partizipation zu fördern.
Dass der Zugang zur Doppelbürgerschaft in der aktuellen Vorlage nicht für alle gleich geregelt wird, widerspricht aber dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Auch gemäss EMKR ist eine Ungleichbehandlung nur dann zu rechtfertigen, wenn sie objektiv und vernünftig begründet wird. In dieser Vorlage wird Drittstaatsangehörigen generell unterstellt, weniger integrationsfähig zu sein, was weiterhin höhere Hürden für die Teilhabe an der liechtensteinischen Gesellschaft rechtfertige. Dies ist – entgegen der Argumentation in der Vorlage – eine diskriminierende Behandlung einer bestimmten Personengruppe und bekräftigt die Entscheidung 2013/009 des Staatsgerichtshofs, in der es heisst, «dass die Staatsangehörigkeit für sich allein noch kein genügender sachlicher Grund sei, um Menschen unterschiedlich behandeln zu können».

Verein für Menschenrechte

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