Leserbrief

Keine Diskriminierung?

Selim Howlader, Jedergass 112, Gamprin | 26. August 2020

Laut Regierungsvorlage sollen nur Bürger aus den EWR-Staaten und der Schweiz die doppelte Staatbürgerschaft beantragen können. Personen aus anderen Herkunftsländern werden dabei ausgeschlossen, obwohl diese in der gleichen Situation sind. Laut einem Gutachten, das die Regierung in Auftrag gab, sei diese Lösung zulässig und diskriminiere Staatsangehörige von Drittländern nicht («Volksblatt», 6. Februar 2020). Gemäss Menschenrechtsorganisation liegt eine Diskriminierung vor, wenn drei Elemente gegeben sind (Zitat aus https://www.humanrights.ch/de/ipf/ grundlagen/kuerze/gleichbehandlung/diskriminierungsverbot):
• eine Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situa- tionen,
• die an ein gruppenbezogenes Unterscheidungsmerkmal anknüpft und...
• ... eine Benachteiligung und/oder Herabsetzung beinhaltet.
In der Regierungsvorlage sind alle oben erwähnten Elemente gegeben – ich stelle somit eine eindeutige Diskriminierung fest. Ich würde mir eine Vorlage wünschen, die eine gewisse Qualitätssicherung (zum Beispiel Integrationstest) vorsieht und niemanden benachteiligt oder bevorzugt.

Selim Howlader, Jedergass 112, Gamprin

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