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Leserbrief

Dreimal Nein!

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 20. August 2020

Am Superwahlsonntag stimme ich dreimal Nein ab. Alle drei Initiativen verstossen gegen die Verfassung (LV) und verletzen sie massiv.
«HalbeHalbe» lädiert Art. 31 LV, die Menschengleichheit, und untergräbt die Wahlfreiheit. Ohne Gleichheit und Freiheit stirbt die Demokratie. Worte wie «ausgewogen,» «Vertretung» und «politische Gremien» sind der Verfassung fremd. Die Urkunde kennt diese Begriffe nicht.
Die Abänderung des Bürgerrechts verstösst ebenso gegen Art. 31 LV, indem sie der Gleichheit krass zuwiderläuft. Ausserdem ist sie überflüssig, weil die Begünstigten schon dieses Recht geniessen. Wozu nutzlos, unnötig, müssig, die Verfassung brechen? Was steckt dahinten? Was wollen die Initianten? Dass die Schweiz Liechtenstein annektiert und die EWR den Anschluss zustimmt? So bleiben immer drei Mitglieder? So wird Liechtenstein zu Leichenstein und die Schweiz stellt die EU zufrieden. Alte Kollegen raunen in Oslo und Reykjavík. Nicht voll Freude! Man mutmasst daher im EWR, dass etwas geschehen werde. Niemand lässt sich gern als Vorwand für einen Verfassungsbruch missbrauchen. Die S-Bahn verletzt Art. 10 und 92 LV (Ausnahmezustand). Sie untergräbt die Souveränität Liechtensteins, weil es diesbezüglich nirgends einen Vorbehalt gibt. Schwerwiegender kann kein Verfassungsbruch sein. Die S-Bahn schmeisst die Urkunde in den Reisswolf. Muss das Volk dafür mehr als 71,3 Millionen Franken zahlen und so dies stillschweigend zustimmen?
Der Superwahlsonntag läuft Gefahr, zu einer Trilogie des Verfassungsbruchs und des Geldverschleuderns zu werden. Wem dient diese stachlichste Triade?

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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