Leserbrief

Stellungnahme zum Interview von Regierungschef Adrian Hasler im Volksblattmagazin

Initiativkomitee HalbeHalbe: Roland Marxer, Corina Vogt-Beck, Walter Kranz, Martina Haas,... | 17. August 2020

Bei einer Volksabstimmung hat jede Bürgerin, jeder Bürger das Recht, frei zu entscheiden, selbstredend auch ein Regierungsmitglied. Wir erwarten aber gerade von Amtsinhaberinnen und -inhabern, dass sie ihre Meinung stichhaltig äussern. Regierungschef Adrian Hasler macht in seinem Interview im Staatsfeiertagsmagazin 2020 des «Liechtensteiner Volksblatts» folgende Aussage zur Initiative HalbeHalbe: «Bereits heute können Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt werden, dazu braucht es keine zusätzliche Bestimmung in der neuen Verfassung. Es sei denn, es soll damit die Basis für eine künftige gesetzliche Geschlechterquote bei Wahlen geschaffen werden. Diese Ergänzung in der Verfassung könnte das entscheidende Argument dafür sein, dass eine gesetzliche Quotenregelung – trotz Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes – als verfassungskonform qualifiziert wird …»
Es ist festzuhalten, dass die Einführung einer Geschlechterquote auf dem Gesetzesweg grundsätzlich schon jetzt, ohne Verfassungszusatz, in Angriff genommen werden könnte. Das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes bedürfte der Zustimmung des Landtags, über ein Referendum bzw. eine Abstimmung auch des Volkes und schliesslich auch der Zustimmung des Erbprinzen. Es ist angesichts der politischen Ausgangslage sicher unwahrscheinlich, dass ein solches Gesetz rechtskräftig würde. Ob es dann mit dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung: «Mann und Frau sind gleichberechtigt» vereinbar wäre, hätte dann allenfalls der Staatsgerichtshof zu entscheiden. Dass bereits heute Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt werden können, bestreitet niemand, es stellt sich allerdings die Frage, warum sich die Politik damit so schwer tut. Die Regierung hätte die letzten acht Jahre Zeit gehabt, verbindliche Massnahmen zu setzen, die eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien gefördert hätten. Leider war dies zu wenig der Fall. Aktiv wurde die Zivilgesellschaft, hat nach Lösungen gesucht und die Initiative HalbeHalbe in Diskussion gebracht. Der vom Initiativkomitee HalbeHalbe vorgeschlagene Verfassungszusatz: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert», ist weder in der Absicht, eine Quote einzuführen, noch mit der Absicht, damit eine allfällige Rechtsgrundlage für ein Quotengesetz zu schaffen, entstanden. Auch bei Annahme dieses Verfassungszusatzes in der Volksabstimmung gilt das bereits Gesagte: Sowohl der Landtag wie das Volk als auch der Erbprinz müssten einem solchen Quotengesetz zustimmen. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es keine Quote. Die Annahme der Verfassungsinitiative bedeutet also in keiner Weise, dass damit bereits die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Quotenregelung auf dem Gesetzeswege gegeben wäre. Das Volk hat das letzte Wort.

Initiativkomitee HalbeHalbe: Roland Marxer, Corina Vogt-Beck, Walter Kranz, Martina Haas, Remo Looser, Jnes Rampone-Wanger

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