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Leserbrief

Transparenz- register

Roger Frick, Wirtschaftsprüfer, Treuhänder/TEP, Oberfeld 76, Triesen | 24. April 2020

Liechtenstein hat aufgrund der EWR-Mitgliedschaft die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den 1. Januar 2019 umgesetzt. Das Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
Mit dem geplanten Streich zur Anpassung des Transparenzregisters (VWEG) (Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer) soll ermöglicht werden, dass selbst Medien bei Vorliegen gewisser Gründe und nach einem gewissen Kontrollprozedere Personendaten erhalten können, um allenfalls mögliche Vergehen im Zusammenhang zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an den Pranger zu stellen. Das Ganze soll innerhalb des EWR zentralisiert werden. Offensichtlich meint die Politik, dass durch den Zugang der Öffentlichkeit zu Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eine grössere Kontrolle der Informationen durch die Zivilgesellschaft (einschliesslich Presse und zivilgesellschaftliche Organi- sationen) ermöglicht und das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems gestärkt werde. Dass Rechte auf die Intimsphäre dermassen breit mit Füssen getreten werden, überrascht mich. Es steht ausser Frage, dass Behörden mögliche Verbrechen ahnden müssen, aber die Presse? Verurteilt bevor man weiss, was einem passiert?
Das Gesetz ist für Trusts, Stiftungen und Gesellschaften angedacht. Für viele, die in diesem Geschäft nicht aktiv oder nicht eine betroffene Person sind (z. B. als Aktionär), wird das Interesse wohl bescheiden sein. Allerdings ist der Grundgedanke derselbe, als ob alle Schenkungsverträge oder Handy-Zahlungen in ein Transparenzregister gehen.
Leider werden zunehmend Daten gestohlen/gehackt, wie:
• Oktober 2012; South Carolina/USA (Steuerabteilung): 3,6 Mio. Personen
• November 2015; In Georgia/USA (Secretary of State Office) 6,2 Million Personen
• April 2012; Texas Staatsanwaltschaft: 6.5 Million Personen
• Mai 2009; Virginia/USA Gesundheitsbehörde: 8,3 Mio. Personen
• Oktober 2009; Staatsarchive (NARA) 76 Mio. Personen
• Dezember 2015; US-Wahlregister mit 191 Mio. Personen
• 6. Januar 2019; Deutschland: Der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) gerät wegen seines Vorgehens im Datendiebstahl-Skandal immer stärker in die Kritik. Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke «stark irritierend».
• Sicherheitsspezialist RSA gehackt (Verwahrt Passworte für Behörden)
• 21. Juli 2019: In Bulgarien werden 5 Mio. Steuerdaten gehackt.
Ich weiss nicht, ob diese Geschehnisse dazu führen, die Systeme und die Sicherheit zu erhöhen, sie zeigen mir aber auf, dass man nicht sicher sein kann. Der Gesetzesentwurf ist nicht ausgewogen, es ginge im Rahmen der EU-Auflagen auch anders.

Roger Frick, Wirtschaftsprüfer, Treuhänder/TEP, Oberfeld 76, Triesen

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