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Leserbrief

Volk und Verfassung stehen dem Virus gegenüber

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 23. April 2020

Es macht keinen Sinn, den Schlagabtausch zwischen Amerika und China darüber, wer von den beiden verantwortet, dass das Coronavirus sich verbreitete, ernst zu nehmen. Dieser Konflikt hat mit den Präsidentschaftswahlen in den USA nächsten November und dem Ansehen der Führung in Beijing zu tun. Er ändert nichts an den Folgen einer Seuche, die immer noch verheerend weltweit tobt. Töricht wäre es auch, auf die Erklärungen der Vereinten Nationen oder der EU zu vertrauen, weil sie nur aus Selbsterhaltungsgründen handeln und ihre Ratlosigkeit schönreden wollen. Jeder Nationalstaat bleibt auf sich allein gestellt und muss entsprechend handeln. Kooperation mit anderen ist zwar immer noch möglich, aber innerhalb der Schranken des beidseitigen unmittelbaren Eigennutzes im Rahmen einer Zukunft unsicherer als je zuvor.
Liechtenstein als direkte Demokratie, sein Volk als Souverän und seine Monarchie, die dessen Staat international vertritt (Art. 8, Abs 1, LV), müssen daher durchgehend ihre Rechte laut der Verfassungsurkunde 2003, die allgemeinverständlich ist, unmittelbar wahrnehmen. Kein Gesetz, internationales Abkommen oder Verordnung steht höher als die Verfassungsurkunde. Niemand darf das Volk vertreten. Landtag und Regierung sind nur seine Organe, solange das Volk auf diese vertraut (Art. 48 Abs. 3 LV) und nur solange.
Aus diesen Gründen sagte S.D. Erbprinz Alois am 15. August in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag 2019 vorausschauend: «Die direkte Demokratie sorgt für eine bürgernahe Politik. Die Stimmrechte der Bürger beschränken sich nicht auf schwierige Personalentscheide zwischen den Legislaturperioden. Dank des wahrscheinlich weltweit umfangreichsten Pakets an direktdemokratischen Rechten können sich die Stimmbürger jederzeit zu Sachfragen äussern oder sogar Fürst und Landtag das Misstrauen aussprechen. Daher müssen alle Politiker in Liechtenstein die langfristigen Interessen des Volkes ständig im Auge behalten.»
Dem Volk müssen wir dafür danken, dass seine Organe, Regierung und Landtag, die Bedrängnis der Pandemie einfach mit reinen Polizeimassnahmen bis jetzt bezwingen können, ohne dass der Landesfürst zu den Notverordnungen von Art. 10 LV greifen müsse. Liechtenstein ist das demokratischste Land überhaupt. Ein Volk, das sich eigenständig wachsam selbst regiert.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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