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Leserbrief

Franz Kafka lässt grüssen

Roger Frick, Dipl. Wirtschaftsprüfer Treuhänder/TEP, Oberfeld 76, Triesen | 17. April 2020

In den Landeszeitungen wurde am 16. April 2020 darüber berichtet, dass die Landespolizei ein anonymes Hinweisgebersystem lanciert. Dabei geht es um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Nun steht das System zur Verfügung. Eine raschere Aufdeckung von Delikten werde dadurch ermöglicht.
Der Hinweisgeber bleibe anonym, kann aber gleichzeitig mit der Landespolizei in Kontakt treten. Die Kommunikation erfolgt über einen eigenen geschützten Postkasten, wobei sich der Server in einem Hochsicherheitsrechenzentrum in der Schweiz befindet. IP-Adressaten, Zeitstempel oder sonstige Metadaten würden nicht protokolliert. Eine Rückverfolgung ist unmöglich. Auch heute seien anonyme Hinweise oder Anzeigen schon möglich, aber die Seriosität lasse sich nur schwierig prüfen. Das neue System sei ein Beitrag zum Schutz und zur Stärkung des Werk- und Finanzplatzes Liechtenstein.
Auch wenn das Ziel in Umsetzung von internationalen Normen gesetzt wird, hinterlässt das wiederum den Nachgeschmack eines Polizeistaates. Wie bereits vor einigen Wochen beim Transparenzregister (VWEG) festgestellt, kommt einmal mehr ein System in Fahrt, welches eine Untersuchung gegen jemanden auslöst, der von nichts eine Ahnung hat. Ja quasi über ein «Darknet», das für Private in Verruf geraten ist.
Ich kann nur festhalten, dass es nicht richtig ist, wenn staatliches Handeln nicht transparent ist. Der Staat besteht aus Menschen, die letztendlich vom Volk gewählt werden. Seine Tätigkeit darf sich dem Wähler nicht entziehen, der Staat hat Rechenschaft zu legen, schon vor der Umsetzung. Dies tut der Staat hier einmal mehr nicht, denn diese Anonymität verletzt die Privatsphäre. Ich bin auch dafür, dass man Gesetzesverletzungen verfolgen soll, aber hier schiesst man eindeutig über das Ziel hinaus, Bespitzelung, «whistle blowing» und Darknet-Einlagen sind gerade gut genug? Nächstens pflanzt man uns noch einen «Coronachip» ein, und nur wer grün hat, darf sich überhaupt noch bewegen.
Ich fühle mich je länger, je mehr unwohl in einem Staat, welcher ein Polizeistaat werden könnte. Der Flyer ist suggestiv und fordert auf, die privaten legitimen Interessen zu verletzen.

Roger Frick, Dipl. Wirtschaftsprüfer Treuhänder/TEP, Oberfeld 76, Triesen

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