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Leserbrief

Politische Volksrechte

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 16. April 2020

Mit Verordnung vom 3. April 2020 hat die liechtensteinische Regierung die auf den 7. Juni angesetzten Volksabstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben (LGBl. 2020 Nr. 124). Regierungsrätin Dominique Hasler rechtfertigt dieses Vorgehen in der Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlandes» vom 14. April mit dem Hinweis auf Art. 91 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes. Sie betont dabei, dass sich die Regierung an die dort vorgesehene Form der Verordnung gehalten habe.
Tatsächlich lautet Art. 91 Abs. 1 dieses Gesetzes: «Die Regierung hat die zur ordnungsgemässen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nötigen Vorschriften mit Verordnung zu erlassen.» Will man dem klaren Gesetzeswortlaut keine Gewalt antun, dann ermächtigt weder diese Bestimmung noch eine andere Bestimmung des Volksrechtegesetzes die Regierung, demokratische Wahlen oder Abstimmungen per Verordnung auszusetzen. Man kann dies nur als eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips ansehen, wonach mittels Regierungsverordnung nur einschlägige gesetzliche Vorgaben – die hier jedoch fehlen – näher ausgeführt werden dürfen. Wenn die Regierung die Verschiebung von Volksabstimmungen und die Aussetzung der politischen Volksrechte für nötig hält, so muss sie schon den Landtag bemühen, und es ist die durch die Landesverfassung vorgesehene Form des Gesetzes einzuhalten. Vermutlich ist sogar eine Verfassungsänderung nötig. Oder die Regierung muss den Landesfürsten bemühen: Als im Februar 1943 kriegsbedingt die Mandatsdauer des Landtages auf unbestimmte Zeit verlängert wurde, wurde hierzu eine fürstliche Notverordnung für erforderlich erachtet (LGBl. 1943 Nr. 4).
Eventuell kann ein Blick über die Grenze weiterhelfen: Die Vorarlberger Landesregierung hat zwar ebenfalls mittels Verordnung eine Wahl ausgesetzt, nämlich die Gemeindewahlen vom 15. März 2020, doch gibt es hier eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in Art. 14 Abs. 3 der Vorarlberger Landesverfassung, wo es heisst: «Bei ausserordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, können die Wahlen bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden.» Diese Bestimmung könnte dem liechtensteinischen Landtag als Leitschnur für eine Verfassungsänderung dienen. Ohne eine klare gesetzliche Grundlage darf es jedenfalls keine Verschiebung von Volksabstimmungen geben.

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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