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Leserbrief

Zu Demokratie und Rechtsstaat Sorge tragen

Paul Vogt, Palduinstrasse 74, Balzers | 4. April 2020

Ständeratspräsident Hans Stöckli hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (Ausgabe vom 28. März) gesagt, Demokratie und Rechtsstaat dürften dem Coronavirus nicht zum Opfer fallen. In einer Krise müsse primär die Regierung handeln, die Aufsicht stehe weiterhin dem Parlament zu. Er werde sich für die zeitliche Beschränkung der Notverordnungen und die möglichst rasche Rückkehr zur politischen Normalität einsetzen.
Landtagspräsident Albert Frick reagiert anders. Sein Interview («Volksblatt» vom 2. April) war im Wesentlichen ein Durchhalteappell und ein Aufruf, in der Krise zusammenzuhalten und die Regierung zu unterstützen. Das ist gut so. Nach Begriffen wie Demokratie und Rechtsstaat sucht man bei ihm vergebens. Dafür redet er viel von Effizienz und das tönt recht autoritär: «Es war eine klare Vorgabe [des Landtagspräsidenten für die Abgeordneten?], die Sitzung in speditiver Weise durchzuziehen. Ich habe klar zu verstehen gegeben, dass die Coronakrise nicht die Stunde der Selbstdarstellung ist und habe auch energisch eingegriffen, wenn sich Abgeordnete vom Beratungsgegenstand entfernt haben.» Damit war wohl gemeint, dass die Abgeordneten nur über den Finanzbeschluss, nicht aber über weitere Notmassnahmen reden durften.
Hans Stöckli hingegen findet es wichtig, dass den Parlamentariern die Gelegenheit für eine Aussprache über die Notmassnahmen gegeben wird. Mir fehlt das Verständnis, wenn der Landtagspräsident Abgeordnete, die das Recht zur Diskussion einfordern, als «Selbstdarsteller» und «Populisten» abqualifiziert. Der Landtagspräsident fordert, die Landtagssitzungen möglichst effizient durchzuführen und stellt sogar in Aussicht, einzelne Traktanden in «gekürzter Art» zu behandeln: Dann dürfte sich pro Fraktion nur noch ein Sprecher einmal zu Wort melden. Gemäss Geschäftsordnung des Landtags (Art. 20 Abs. 2) ist das bei der Beratung von Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüssen und Staatsverträgen aber gar nicht möglich. Aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht ist es auch in einer Notsituation sehr problematisch, die Redefreiheit im Parlament einzuschränken – auch wenn die Redebeiträge manchmal ermüdend sind. Ein Zeitgewinn von wenigen Stunden kann das nicht rechtfertigen. Sollte die Redefreiheit der Abgeordneten eingeschränkt werden, wären wir ein autoritärer Staat, in dem das Parlament auf sein wichtigstes Recht verzichtet. Meine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit von Notverordnungen, die die Grundrechte einschränken, habe ich in einem früheren Leserbrief schon geäussert.

Paul Vogt, Palduinstrasse 74, Balzers

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