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Leserbrief

Bewährungsprobe für Rechtsordnung

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 28. März 2020

Die Regierung hat mit Berufung auf das Epidemiengesetz mit Verordnung vom 28. Februar 2020 zunächst Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt. Mit Verordnung vom 20. März wurden dann Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum verboten. Nur die wenigsten Liechtensteiner dürften allerdings wissen, dass das Land über gar kein Epidemiengesetz, sondern nur über rudimentäre seuchenpolizeiliche Vorschriften verfügt. Vielleicht stützt sich die Regierung deshalb auf das eidgenössische Epidemiengesetz, welches in Liechtenstein jedoch nur nach Massgabe des Zollvertrages mit der Schweiz anwendbar ist. Das geht freilich nur, wenn man das innerliechtensteinische Veranstaltungswesen als gemeinsame Zoll- und Handelsmaterie qualifiziert. Es ist zudem eine erstaunliche Konstruktion, eine liechtensteinische Durchführungsverordnung auf ein schweizerisches Gesetz zu stützen. Ist dies mit Art. 92 der Landesverfassung (LV) vereinbar, welcher den Erlass von Verordnungen (nur) zu (Landes-)Gesetzen und direkt anwendbaren Staatsverträgen vorsieht?
Wenn man schon die in Art. 41 LV und Art. 11 EMRK verankerte Versammlungsfreiheit im Interesse der öffentlichen Gesundheit derart massiv beschränkt, wäre aus verfassungsrechtlicher und souveränitätspolitischer Sicht eine originär liechtensteinische Lösung vorzuziehen. Doch wie es scheint, hat der Landtag die Notwendigkeit eines eigenen liechtensteinischen Epidemiengesetzes noch gar nicht erkannt.
Bleibt auf kurze Sicht nur Art. 10 LV als Lösung? Danach kehrt «in dringenden Fällen» der Landesfürst (bzw. der Erbprinz) per Notverordnung «das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates» vor. Solche dringenden Notlagen können «Naturkatastrophen, aber auch Epidemien sowie wirtschaftliche oder politische Krisen grössten Ausmasses sein» (siehe verfassung.li, Bussjäger, Kommentar zur Art. 10 LV, RZ 45). Das war etwa 1990 der Fall, als in Ermangelung eines entsprechenden Gesetzes rasch Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt werden mussten. Die Anwendung des Art. 10 LV wäre politisch zweifellos inopportun, aber eine verfassungskonforme Verordnung des Landesfürsten (bzw. des Erbprinzen) wäre allemal besser als eine Regierungsverordnung, welche sich in fragwürdiger Weise auf eine ausländische Rechtsvorschrift stützt. Doch vorderhand ist die gesetzgeberische Tätigkeit des Landtags gefordert.

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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