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Leserbrief

Massive Eingriffe in verfassungsmäs-sig gewährleistete Grundfreiheiten

Paul Vogt, Palduinstrasse 74, Balzers | 26. März 2020

Zunächst eine Nebenbemerkung: Heinz Ritter behauptet in einem Leserbrief, dass Liechtenstein im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Corona-Fälle habe. Das ist nach den Statistiken auf https://www.worldometers.info/ nicht richtig. Angeführt wird diese Liste von den europäischen Kleinstaaten in folgender Reihenfolge: San Marino, Vatikan, Färöer Inseln, Andorra, Island, Luxemburg und an momentan siebter Stelle Liechtenstein. Monaco folgt an zwölfter Stelle. Daraus zu folgern, dass es zwischen der Zahl der positiv getesteten Personen und der Staatsgrösse einen direkten Zusammenhang gibt, wäre wohl falsch. Die Erklärung dürfte vielmehr darin liegen, dass man in Kleinststaaten relativ gesehen mehr Fälle feststellt. Dass San Marino die Liste mit grossem Abstand anführt, ist aufgrund der geografischen Lage leicht erklärbar.
Nun ein anderer Aspekt der Krise, der mir zu denken gibt. Die Regierung hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die tief in die Grundfreiheiten eingreifen. Vereinstätigkeiten werden verboten, die Versammlungsfreiheit wird massiv eingeschränkt, Medizinalpersonen werden teilweise verpflichtet, ihren Beruf auszuüben. Es könnten weitere Beispiele aufgeführt werden. Die Rechtsgrundlage sieht die Regierung meist in einem Schweizer Gesetz, das in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags anwendbar ist. Die Verfassungsmässigkeit dieser Massnahmen wurde bislang nicht öffentlich diskutiert – intern höchst wahrscheinlich schon. Der Landtag scheint sich für diese Problematik nicht zu interessieren und begibt sich in Quarantäne. Klar: Auch ich wünsche mir in der konkreten Situation eine Regierung, die rasch und entschlossen handelt und dies aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen auch tun darf bzw. sogar tun muss. Gefordert wäre der Landtag, der aktiv werden müsste. Und wenn der Landtag das nicht macht, müsste der Landesfürst handeln: Für den Fall einer Not besitzt er das Notrecht. Das Schweizer Militär zu Hilfe zu rufen, scheint mir souveränitätspolitisch betrachtet nicht der klügste Weg zu sein.

Paul Vogt, Palduinstrasse 74, Balzers

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