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Leserbrief

Ein weiterer Meilenstein: «HalbeHalbe» im Landtag

Das Initiativkomitee «HalbeHalbe»: Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland... | 6. März 2020

Der Landtag befasste sich am Mittwochabend mit der Verfassungsinitiative «HalbeHalbe». Die Diskussion im Landtag war zu grossen Teilen wohlwollend, fair und konstruktiv. Auffallend war, dass von allen Seiten Dank und Anerkennung für die gros­se Arbeit des Initiativkomitees ausgesprochen wurde. Auch gegen das erklärte Ziel der Initiative hatte niemand etwas einzuwenden. Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde oft bemüht. Ja, natürlich ist diese nötig – es ist jedoch eine andere Debatte, und die Mitglieder des Initiativkomitees sind überzeugt, dass diese Debatte bei einer stärkeren Frauenvertretung intensiver geführt würde.
Trotz der intensiven Informationskampagne bestehen immer noch zahlreiche Unsicherheiten und Ammenmärchen. Einige Abgeordnete fühlten sich verpflichtet, einen Strauss an Massnahmen vorzuschlagen, die man statt der Verfassungsinitiative vornehmen könnte. Warum hat bisher keiner der Abgeordneten einen alternativen Vorschlag gemacht oder einen der zahlreichen Vorschläge diverser NGOs aufgenommen, mit Ausnahme von Vio-landa Lanter bei der Debatte zum Parteienfinanzierungsgesetz? Zudem brachten zahlreiche Abgeordnete die «Förderung der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern» mit der sogenannten «Frauenförderung» durcheinander oder meinten gleich, dass wir die Forderung einer Frauenvertretung in die Verfassung schreiben wollen. Beides ist nicht der Fall.
Wir bedanken uns für die zahlreichen wohlwollenden Statements. Der Abgeordnete Daniel F. Seger hielt ein flammendes Plädoyer für die Initiative und meinte auch: Gegen das Ziel könne niemand etwas haben. Wer die Initiative ablehne, solle mitteilen, was die Initianten hätten besser machen sollen. Man verstecke die Ablehnung hinter reinem einfachen Nein, ohne Verbesserungsvorschläge zu machen. Und er fährt fort: «Man kann eigentlich nichts dagegen haben, denn es kann jeden treffen, dass er oder sie einmal einer Minderheit angehört.» Neben Daniel F. Seger haben auch seine Parteikollegen in der FBP, Eugen Nägele und Wendelin Lampert, sowie Violanda Lanter und Mario Wohlwend von der VU sowie die Vertreter der Freien Liste, Thomas Lageder, Georg Kaufmann und Wolfgang Marxer mit Ja gestimmt.
Violanda Lanter betonte die nötigen (und fehlenden) Strategien in diesem Bereich: «Fördermassnahmen sollten nicht beliebig daherkommen, sondern sich in ein Konzept einbetten. Anstrengungen sind nicht gratis.» Sie erkennt, dass die Verfassungsergänzung Grundlage für eine umfassende Gleichstellungsstrategie sein könnte. Mario Wohlwend sieht vor allem die dynamische Entwicklung, die die Verfassungsergänzung ermöglicht. Georg Kaufmann informiert das Gremium, dass ähnliche Passagen auch in den Verfassungen der umliegenden Länder zu finden sind und er betont, dass die rechtliche Gleichberechtigung noch nicht zu einer faktischen Gleichberechtigung geführt hat: «Der Weg zur faktischen Gleichstellung ist noch weit. Die meisten Leute wollen diesen Weg gehen. Diesen Weg werden wir entschlossener gehen, wenn wir eine gemeinsame innere Haltung dazu finden.»
Auf einige der Fragen und Kritikpunkte der Abgeordneten wird das Initiativkomitee in den kommenden Wochen vertieft eingehen, sei es in den Medien, an Veranstaltungen oder im direkten Gespräch. Das Initiativkomitee ist der Überzeugung, dass die Zeit reif ist, die Gleichstellungspolitik in Liechtenstein einen grossen Schritt voranzubringen.

Das Initiativkomitee «HalbeHalbe»:
Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger, Corina Vogt-Beck

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