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Leserbrief

AHV-Staatsbeitrag und Abfluss von Steuergeldern ins Ausland: Mythos oder Wahrheit?

Liechtensteiner Seniorenbund | 4. März 2020

Das versicherungstechnische Gutachten prognostiziert, dass im Jahre 2038 die AHV noch über Reserven von 4,26 Jahresausgaben (JA) verfügen und damit unter der gesetzlichen Grenze von 5 Jahresausgaben (JA) liegen wird. Damit seien gegensteuernde Massnahmen nötig.
Vorauszuschicken ist, dass in Liechtenstein nicht über die zukünftige Sicherung der AHV diskutiert wird, sondern über die Sicherung der AHV-Reserven in 20 bzw. gar 40 Jahren – eine Diskussion auf ganz anderer Ebene verglichen mit der Schweiz mit einem Reservestand der AHV von 1 JA.
Die vorliegende Prognose geht vom Basisjahr 2018 aus, mit bekannt schlechten Börsenergebnissen und Verlusten für die AHV von 131 Millionen Franken, ganz im Gegensatz zum Jahr 2019 mit einem Gewinn von rund 250 Mio. Franken, höheren Einnahmen aus den Lohnbeiträgen und weniger Ausgaben für AHV-Renten als prognostiziert. Geht man vom Basisjahr 2019 statt 2018 aus, kommt die Reserve der AHV auf 5,3 JA (2038) bzw. 5,03 JA für 2039 zu liegen – ohne dass irgendwelche Massnahmen getroffen worden wären.
Die Sicherung der AHV-Reserven auch in Zukunft ist zweifellos erstrebenswert, da der AHV-Fonds als dritter Beitragszahler fungiert. Im Gutachten werden dazu drei Möglichkeiten diskutiert: Erhöhung des Rentenalters, Erhöhung des Beitragssatzes auf Gehälter und Erhöhung des Staatsbeitrages bzw. eine Kombination dieser Faktoren.
Zu einer Erhöhung des Rentenalters hat sich der Liechtensteinische Seniorenbund (LSB) bereits ablehnend geäussert und dies auch begründet. Eine Erhöhung des Beitragssatzes käme allenfalls in Betracht, da die Schweiz diesen zum 1.1.2020 von 8,4 auf 8,7 Prozent erhöht hat. In Liechtenstein liegt der Beitragssatz derzeit bei 8,1 Prozent und wäre auch nach einer Erhöhung auf 8.4 Prozent noch immer tiefer als in der Schweiz.
Mit einer Erhöhung des Staatsbeitrages um 10 Mio. Franken wird im Gutachten (Basisjahr 2018) für 2038 eine Zunahme der Reservestandes auf 4,65 JA prognostiziert; wählt man das Basisjahr 2019, beläuft sich dieser auf 5,7 JA (2038) bzw. 5,48 JA im 2039.
Mit einer Erhöhung des Staatsbeitrages von 30 Mio. Franken um 10 Mio. Franken kann demnach der gesetzlich vorgeschriebene Reservestand bis in 20 Jahren eingehalten werden.
Die Ablehnung der Erhöhung des Staatsbeitrages wird damit begründet, dass ein Abfluss von Steuergeldern ins Ausland verhindert werden soll. Abgesehen davon, dass sich die Grenzgänger mit ihren Beitragsleistungen ein Anrecht auf AHV-Leistungen erworben haben, zeigt eine differenziertere Sichtweise ein ganz anderes Bild: Laut AHV-Geschäftsbericht 2018 sind von rund 300 Mio. Franken AHV-Rentenzahlungen ein Drittel, also 100 Mio. Franken, ins Ausland, gleichzeitig aber von den Grenzgängern 125 Mio. Franken an Beitragszahlungen an die AHV geflossen. In Summe sind keine Steuergelder ins Ausland geflossen, sondern 25 Mio. Franken Beitragsleistungen von Grenzgängern im Land geblieben.
Bei der letzten AHV-Revision (2016) wurde der AHV-Staatsbeitrag von 50 Mio. auf 30 Mio. Franken massiv gekürzt, nicht um den Abfluss von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern, sondern um den Staatshaushalt zu sanieren. Im Jahr 2018 wurden durch den Staatsbeitrag 10 Prozent der AHV-Rentenzahlungen finanziert. Im Vergleich dazu hat die Schweiz zum 1.1.2020 den Anteil an öffentlichen Geldern von 19,8 auf 20,2 Prozent erhöht.
Bei einer Erhöhung des Staatsbeitrages um 10 Mio. auf 40 Mio. läge dessen Anteil an den AHV-Ausgaben (2019) bei 13 Prozent, sodass nach Ansicht des LSB eine Erhöhung folgerichtig und durchaus vertretbar ist.

Liechtensteiner Seniorenbund

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