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Leserbrief

Thinktank, Spieltheorie und KVG, Teil V

Víctor Arévalo, Univ.-Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 21. November 2014

Die Drohung, die Gehälter der Regierungsräte auf 5000 Franken herabzusetzen, kann jede Lobby glaubwürdig formulieren, weil sich es bei deren Ausführung nur um die für solchen Zweck einfache Aufgabe handelt, 1000 beziehungsweise 1500 Unterschriften zu sammeln. Dennoch: Wenn sich der Gesellschaftsminister dieser Drohung, die nicht zuletzt deshalb spieltheoretisch als die gemeingefährlichste von allen gilt, beugt, sind für den Minister die Vorteile offensichtlich, selbst dann, wenn das Volk ohne Anstachelung einer Lobby seinen Rücktritt erzwingt, weil die Lobby ihm die Verluste zu entschädigen hätte, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, und die anderen Regierungsräte ihm zu danken hätten, ihre Positionen und Gehälter behalten zu haben.
Solche Drohungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Lobbys die Volksrechte missbrauchen, um Regierung und Landtag zu erpressen. Das Gebrechen gründet aber keinesfalls auf der Verfassung, der direkten Demokratie oder den Volksrechte, sondern auf dem Vertrauensverlust des Volkes gegenüber Landtag und Regierung. Der Mechanismus ist so einfach wie wirksam, weil er nur die Formulierung der Drohung braucht, um die Ziele voll zu treffen. Die Drohung zu verwirklichen, bedeutete, das Spiel zu verlieren. Je mehr sich diese Praxis verbreitet, umso mehr verschwindet die Rechtsstaatlichkeit. Dieser Verlust hat einen Wert erreicht, dass irgendwelche Lobby, die keinen anderen Rückhalt braucht, als ihren Eigennutz durchsetzen zu wollen, Regierung und Landtag dazu zwingen kann, sich deren Forderung zu beugen, weil jedermann, der 1000 beziehungsweise 1500 Unterschriften sammeln will, einen Regierungsrat beziehungsweise den ganzen Landtag je nach Wunsch ausschalten kann.
Kein Wunder, wenn sich die Lobbies vermehren, die Regierung nur de facto wie eine Putschistenjunta handelt und das Staatspersonal das Wort Volk nicht einmal nennen darf.
Was ergibt sich allerdings daraus, wenn das Volk trotz allem handelt und entweder das Gehalt der Regierungsräte auf 5000 Franken herabsetzt oder den Landtag auflöst? Darauf antwortet der nächste Leserbrief.

Víctor Arévalo, Univ.-Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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