Leserbrief

Die Versprechen der Grossparteien

Franz Schädler, Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 11. November 2014

«Landtag begrüsst Bürokratieabbau», so lautet die Schlagzeile vom 6. November auf der Titelseite des «Volksblatts». Wenn man weiterliest, ist dann allerdings von Bürokratieabbau nichts mehr vorhanden. Anstelle eines klaren Landtagsbeschlusses zur Abschaffung von Regeln, die in Liechtenstein weit rigoroser sind als von der EU gefordert und Kleinunternehmer finanziell und zeitmässig belasten, wird nur diskutiert, palavert und an die Regierung überwiesen und damit ist es erledigt und vergessen.
Vor jeder Wahl, bei jeder Parteiveranstaltung der Grossparteien wird von ihren Politikern grossspurig Bürokratieabbau versprochen. Von dem leeren Geschwätz haben viele schon lange genug.
Beispiel: Im Dezember 2008 wurde ein unausgereiftes, mit grossen Mängeln bespicktes Baugesetz und im weiteren Verlauf eine zum Teil nicht funktionsfähige Verordnung beschlossen. Es wurde eine effiziente Bearbeitung, Abbau der Bürokratie, administrative Vereinfachung in Ablauf und Handhabung versprochen. Schon damals gab es warnende Stimmen, dass das neue Gesetz in vielen Punkten mehr Bürokratieaufwand erfordert und teilweise nicht funktionsfähig ist. Weil das Gesetz in vielen Punkten nicht funktioniert, musste die Verordnung von ursprünglich 37 Artikeln auf 73 aufgestockt werden. (Reglementierungswut.) Heute sind wir so weit, dass die Sachbearbeiter im ABI (Bauamt) gewisse Interpretationen je nach politischer Wetterlage entscheiden.
Nun zum Wesentlichen: Vier Jahre lang war Martin Meyer als Regierungsrat für dieses Ressort verantwortlich. Obwohl auch ihm die Mängel und die Bürokratie bekannt waren, wurde während seiner Amtszeit nichts unternommen und alle Mahnungen in den Wind geschlagen. Im Verlaufe dieses Sommers anlässlich eines Interview im Sender FL1 hat er dann die Katze aus dem Sack gelassen. Heute in der Privatwirtschaft tätig und täglich mit dem Bauwesen konfrontiert, hat er auf eine Frage des Moderators sinngemäss geantwortet: Im Bauwesen müsste dringend ein Bürokratieabbau erfolgen und die Bauvorschriften entschlackt werden. Warum ist in seiner Amtszeit nichts passiert? Der seit bald zwei Jahren im Amt tätigen Regierungsrätin Marxer-Amann sind diese Mängel und der Bürokratieaufwand sicher auch bekannt. Ausser einer Vernehmlassung, die zwischenzeitlich in die Amtsschublade gesteckt wurde, ist nichts passiert. (Sind hier die Verbindungen zum Amt für Bau und Infrastruktur [kurz: ABI] das Hindernis?)
So wird uns von unseren Politikern weiterhin bei jeder Gelegenheit Bürokratieabbau vorgegaukelt und es passiert absolut nichts, aber wir dummen Bürger glauben das und unterstützen bei den nächsten Wahlen dieselben Personen und ihre Partei wieder.

Franz Schädler, Rossbodastrasse 27, Triesenberg

Glaube

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