Leserbrief

Steuergeschenke, Teil 2 – «In den Rachen gestopft»

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 29. August 2017

Casino

Ich habe keine Lust, mich mit Herrn Mechnig in den Zeitungen auszutauschen. In meinem Leserbrief vom 22. August 2017 ging es nicht um Neid, wie mir unterstellt wurde. Tatsache ist, dass laut Regierungsbericht, Landtagsdebatte und Presseberichten in den FL-Casinos von einem Bruttospielertrag von 20 Millionen jährlich ausgegangen wird. Dies ergibt bei einem Steuersatz von 17,5 Prozent, wie er im Geldspielgesetz verankert ist, jährliche Steuereinnahmen von 3,5 Millionen. Würde derselbe Mindest-Steuersatz wie in der Schweiz gelten (40 Prozent), betrügen die Einnahmen 8 Millionen. Somit ist das Einnahmedefizit jährlich 4 Millionen. In der Schweiz gehen diese Einnahmen vollumfänglich in die AHV. Daraus ist zu schliessen, dass das Land Liechtenstein zugunsten von Millionären und ausländischen Gesellschaftern auf diese Staatseinnahmen verzichtet.
Wer sind die Leidtragenden?
Es sind dies alle Einwohner des Landes, mit niedrigem Einkommen, Rentner, der gesamte Mittelstand etc. Ich wiederhole mich: Aus Spargründen wurde der Staatsbeitrag der AHV gekürzt. Kein Geld für das Landesspital, seit über 6 Jahren keine teuerungsbedingte Rentenanpassung, 4 Prozent als Sollertrag als Erwerb versteuern etc.
Sollte die Schweiz am 24. September der Altersreform zustimmen, wird auch im FL die Mehrwertsteuer erhöht. Auch dies trifft in erster Linie die Menschen mit niedrigem Einkommen. Was geben unser Politiker in der Presse zum Besten? Zitate von Abgeordneten: «Eine gute Vorsorge sollte für bestimmte Altersgruppen keine Nachteile ergeben, und so kommen wir an einen Punkt, an dem darüber diskutiert werden muss»; «Bei der Revision der AHV wurde zur Sanierung der Staatsbeitrag reduziert. Somit tragen ausgerechnet Menschen mit niedrigem Einkommen die künftige Last der Finanzierung»; «Die Gesundheitskosten explodieren geradezu, die Renten sind nicht sicher (…)».
Es ist anzunehmen, dass die Politiker trotz markiger Aussagen nicht bereit sind, etwas Konkretes gegen dieses unsoziale Gesetz zu unternehmen, nachdem sie das Geldspielgesetz vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Mein Vorschlag lautet daher, wir Bürger leiten eine Gesetzesinitiative in die Wege. Ich hoffe, dass sich einige Gleichgesinnte melden und mithelfen, landesweit die 1000 notwendigen Unterschriften zu sammeln, um die Initiative zu starten. Sollte dies gelingen, können die Bürger abstimmen, ob die Casinosteuer dem Staat, und damit seinen Bürgern, oder den Casinobetreibern zugutekommt.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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