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Leserbrief

Steuergeschenke für Millionäre

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 22. August 2017

Casino

Im April 2016 wurde im Landtag das Geldspielgesetz angepasst.
Laut Art. 73/2 wird die Bruttosteuerabgabe auf mindestens 17,5 und maximal 40 Prozent festgelegt. In der Schweiz müssen die Casinos mindestens 40 und maximal 80 Prozent – je nach Spielertrag – versteuern (Progressiver Tarif).
Das Casino Bad Ragaz hat im Jahr 2010 42 Prozent Steuern abgeliefert.
Das Casino Bern hat 2009 bis 2014 im Schnitt 49 Prozent Steuern bezahlt. Diese Einnahmen fliessen in der Schweiz vollumfänglich in die AHV/IV.
In Liechtenstein wird mit einem Bruttospielertrag von jährlich circa 20 Millionen Franken gerechnet. Bei einer minimaler Steuerabgabe von 17,5 Prozent ergibt dies Steuereinnahmen von 3,5 Millionen.
Bei minimaler Steuerabgabe von 40 Prozent wie in der Schweiz wären das Steuereinnahmen von 8 Millionen. Differenz jährlich: 4,5 Millionen, die den Casinobetreibern in den Rachen gestopft werden (Casino-Subventionen).
Wem werden diese circa 4,5 Millionen jährlich vom Staat geschenkt? Der Casino Austria AG, Grossaktionär Novomatic Gruppe, die in über 50 Ländern und weltweit in über 1800 Spielbanken engagiert ist. Die Casino Admiral AG, zu zwei Dritteln Casino Holding AG (ebenfalls Novomatic) und ein Drittel Grand Resort Bad Ragaz AG. Novomatic ist die Nummer eins in Europa und der weltweit grösste Caming-Technologiekonzern mit jährlich 2,3 Milliarden Umsatz. Dass solche Unternehmen, mit diesen Steuergeschenken im Fürstentum gerne Casinos betreiben, liegt auf der Hand.
Was heisst das für uns normale Steuerzahler? Das Land verzichtet nach derzeitiger Gesetzgebung jährlich auf circa 4,5 Millionen an Casinosteuern zugunsten von Millionären und zum Schaden der Landeskasse. Die Konsequenz, die wir Einwohner dafür bezahlen, ist das Millionen-Sparpaket.
Kein Geld für das Landesspital, seit über 6 Jahren keine teuerungsbedingte Rentenanpassung, vom Ersparten jährlich 4 Prozent als Soll-ertrag als Erwerb versteuern, auf Pensionen keinen Freibetrag mehr gewährt bekommen.
Die Landesbeiträge für das Gesundheitswesen und die AHV wurden drastisch gekürzt. Kein oder nur noch wenig Geld für Strassensanierungen, notwendige und lebenswichtige Schutzbauten, Alpwirtschaft, Kitas etc …
Eigentlich wäre es an der Zeit, jetzt eine Gesetzesinitiative zu starten, damit die Stimmbürger entscheiden können, ob die derzeitige Casinosteuer gerecht ist oder ob der Artikel 73/2 des Geldspielgesetzes dahingehend abgeändert werden sollte, dass die Steuer analog der Schweiz erhöht und somit die Steuereinnahmen zugunsten des Landes jährlich um circa 4,5 Millionen höher ausfallen könnten.
Auf Reaktionen und allfällige Unterstützung aus der Bevölkerung bin ich gespannt.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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