Leserbrief

Schwerverkehr finanziert Betriebliche Mobilität

Die Fraktion der Freien Liste | 19. August 2017

Verkehrspolitik

Entspannte Verkehrsteilnehmer auf ruhigen Strassen. In den Sommerferien war der Verkehrsfluss in Liechtenstein so angenehm wie lange nicht mehr. Könnte dies nicht immer so sein? Das kann es durchaus. Die Erfahrungen von Arbeitgebern, die ein Betriebliches Mobilitätsmangement betreiben, zeigen, dass eine Reduktion des Pendlerverkehrs um 20 Prozent erzielbar ist. Wenn ein Grossteil der Firmen und Organisationen ein Betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) einführen würden, senkt sich fast automatisch das Liechtensteiner Verkehrsaufkommen um rund 20 Prozent. Mit dem Postulat der Freien Liste zum verpflichtenden BMM ab 50 Mitarbeitenden soll dieser Ansatz zur notwendigen Verkehrsentlastung geprüft werden. Zahlreiche Kampagnen, Berichte und Aktionen haben das Bewusstsein der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner geschärft: Es ist kein Geheimnis, dass der Verkehr die Erreichbarkeit von Firmen einschränkt, die Luft verschmutzt, dem Klima und der Gesundheit schadet. So gesehen ist es erstaunlich, warum ein Konzept wie BMM nicht längst flächendeckend eingeführt ist. Sicher spielen Aufwand und Kosten für viele Entscheider eine Rolle. Lässt sich BMM mit vernünftigem Aufwand realisieren? Auch wenn die Zeit der Freiwilligkeit vorbei ist, soll Veränderung belohnt werden. Deshalb schlägt die Fraktion der Freie Liste eine finanzielle Starthilfe zugunsten der Unternehmen vor. Die Reserven dafür sind in einem Fonds vorhanden, dessen Ausgaben einer Zweckbindung für umwelt- und gesundheitspolitischen Massnahmen unterliegen. Es handelt sich um den Fonds der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, kurz LSVA. Stattliche 18 Mio. Franken weist der LSVA-Fonds im Jahre 2016 aus.
Gemäss der aktuellen Landesrechnung betrugen die Einnahmen aus der LSVA im Jahre 2016 mehr als 10 Mio. Franken. Ein Drittel davon wird für umwelt- und gesundheitspolitische Massnahmen verwendet. Sinnvolle Beiträge ergingen an den Liechtenstein Takt, an den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, an bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, Umwelt-Berichterstattung und vieles mehr. Jetzt ist die Zeit reif zum Gestalten. Das BMM könnte kurz vor dem Durchbruch stehen, wenn der Landtag im September dem Postulat zustimmt. Mit der Kreditgenehmigung für die Langsamverkehrsbrücke hat im Juni auch der Landtag sein Bewusstsein für die sanfte Mobilität (d.h. umweltschonende, sozial verträgliche Fortbewegungsarten wie zu Fuss gehen, Radfahren und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) unter Beweis gestellt. Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen wurden zudem die Weichen zur Reduktion von Klimagasen gestellt. Der Verkehr ist dabei in Liechtenstein ein Hauptverursacher, der gerade auch mittels Betrieblichem Mobilitätsmanagement stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Setzen wir also ein weiteres Zeichen.

Die Fraktion der Freien Liste

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