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Leserbrief

Die schwarze Null – Ein schwarzes Konstrukt

Freie Liste | 30. Januar 2016

Staatshaushalt

Über kein Thema wurde in den letzten Jahren mehr gesprochen als über die Schwarze Null. Über fast alle Ausgabenposten ging die Regierung mit dem Rotstift drüber. Ihr Ziel: Die Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten. Die Finanzplanung ist Regierungssache: Sie kalkuliert die Einnahmen und Ausgaben für die nächsten vier Jahre und kann sie mehr oder weniger willkürlich mit den gesetzlichen Eckwerten in Einklang bringen. Wann die Schwarze Null theoretisch erreicht ist, bestimmt somit die Regierung.
Zur Schwarzen Null führen also nichts mehr als Schätzungen – und die können durchaus etwas gar positiv daherkommen. Pakete für weitere Sparmassnahmen sind unbeliebt: Deshalb ist es wohl kein Zufall, dass die Schätzungen der Regierung für die Planung sehr optimistisch ausgefallen sind. Die Regierung hat ihren Spielraum somit maximal ausgenutzt. Die Planung bis 2019, welche die Regierung im November vorgestellt hat, sieht zwar ein operatives Staatsdefizit von 250 Mio. Franken vor. Ein weiteres Massnahmenpaket zur Sanierung des Staatshaushalts ist aber nicht geplant. Der Landtag hat eigentlich die Verantwortung über den Staatshaushalt, trotzdem kann er nicht mehr tun, als die Planung zur Kenntnis nehmen. Das steht im Widerspruch zu seiner Verantwortung. Im März findet die erste Landtagssitzung in diesem Jahr statt: Die Fraktion der Freien Liste nützt diese Gelegenheit, um der Regierung mit politischen Vorstössen Fragen zu den Kompetenzen um die Finanzplanung zu stellen. In der nächsten Woche findet dazu eine Medienkonferenz statt. Klar ist aus Sicht der FL-Fraktion, dass mit der Planung der Regierung ein weiteres Massnahmenpaket verhindert wird. Die Freie Liste fordert aber endlich auch mehr Massnahmen auf der Einnahmeseite: Die Mindestertragssteuer und auch die Besteuerung von Liegenschaften ist noch immer nicht der Realität angepasst worden. Werden Liegenschaften realistisch eingeschätzt und die Mindestertragsteuer der Inflation angepasst, wäre wieder ein Schritt in eine nachhaltige Finanzzukunft gemacht. Noch ist das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts nicht erreicht.
Die Erarbeitung der Finanzplanung liegt einzig in den Händen der Regierung. Der Landtag kann diese nur zur Kenntnis nehmen, egal, ob sie plausibel ist oder gar auf sehr optimistischen Annahmen beruht. Der Landtag hat keinerlei Mitbestimmungsrecht. Erweist sich die Finanzplanung jedoch als fehlerhaft, müssen die Gesetzgeber auf Grund ihrer Finanzhoheit im Nachhinein korrigieren und den Schaden beheben. Das ist ein Misstand, der aufgehoben werden muss.

Freie Liste

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