Leserbrief

Mehr Netto vom Brutto und die Kürzung bei der AHV

Helen Marxer,Floraweg 19, Vaduz | 27. Januar 2016

Neue Studie

Warum hat die Regierung Geld für eine Studie ausgegeben, wenn der Gesellschaftsminister doch schon vorher wusste, dass der liechtensteinischen Bevölkerung nach Abzug der Steuern und allen anderen Abgaben mehr Geld bleibt als der schweizerischen? Er wollte es eben «schwarz auf weiss haben», steht im «Volksblatt». Wie man derselben Zeitung vom 21. Januar weiter entnehmen kann, ist es nicht Pedrazzinis Intention, deswegen die Steuern zu erhöhen. «Damit es aber nicht zu Steuererhöhungen komme, müsse mit den Staatsgeldern sorgfältig umgegangen werden.» Im Klartext: Sollten weitere Sparmassnahmen nicht geschluckt werden, könnte eine Steuererhöhung drohen. Im gleichen Artikel steht auch, dass höhere Tarife – etwa im Gesundheits- und im Sozialwesen – sich nun nicht mehr mit der Argumentation rechtfertigen lassen, dass die Lebenshaltungskosten hierzulande höher als in der Schweiz seien. Heisst das nun, dass die Bahn frei ist für weitere Belastungen oder dass weitere Tarife, wie im Beispiel der Physiotherapeutinnen, gesenkt werden? Der Erbprinz hat in seiner Landtagseröffnungsrede ebenfalls Sparmassnahmen angetönt. Kann es sein, dass die Regierung die Folgen der vergangenen Sparmassnahmen der letzten Jahre jetzt damit rechtfertigen will, dass es uns ja immer noch viel besser geht als allen anderen rundherum?
Die Absicht der Studie ist klar, die Bevölkerung soll erfahren, wie gut es ihr geht und sie wird so auf neue Sparmassnahmen, nämlich auf die Kürzung des Staatsbeitrags an die AHV, vorbereitet. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die Studie, genau bevor die AHV-Vorlage im Landtag zur Behandlung ansteht, der Öffentlichkeit präsentiert wird. Der Staat übernimmt mit der geplanten Kürzung von 60 auf 20 Millionen zu wenig Verantwortung für seine soziale Institution AHV und für die fehlenden 40 Millionen müssten in Zukunft die Einwohnerinnen und Einwohner aufkommen.
Dann wäre eine Steuererhöhung jedenfalls gerechter, weil sie einkommensabhängig ist. Die Gering- und Teilzeitverdienenden haben mit der Erhöhung der Krankenkassenprämie bereits eine drastische Einbusse ihres Einkommens erfahren. Es traf sie ungleich stärker als die Besserverdienenden. Auch der untere Mittelstand, der nicht von Mietbeihilfen, Prämienverbilligungen etc. profitiert, musste durch das neue KVG tief in die Taschen greifen. Höhere Sozialabgaben bei gleichbleibenden Löhnen schmerzen aber fast alle.
Übrigens, das «Mehr Netto vom Brutto» nützt Familien und Personen am Rande des Existenzminimums wenig, und diese jammern mit Sicherheit nicht auf hohem Niveau.

Helen Marxer,
Floraweg 19, Vaduz

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