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Leserbrief

«klar. Seite der VU»: «Dökterle»-Fraktion

Herbert Elkuch,DU-Landtagsabgeordneter | 28. Dezember 2017

Günther Fritz, in der letzten Samstagausgabe: «Nach Massstäben der DU gehören die Abgeordneten Wendelin Lampert und Elfried Hasler zur Dökterle-Fraktion innerhalb der FBP-Fraktion.» Mit dieser abwertenden Titulierung der FBP-Abgeordneten habe ich nichts zu tun und weise diese Nachrede mit aller Schärfe zurück. Als eigenständiger Abgeordneter bin ich nicht dem Kollektiv der DU verpflichtet. Wie die beiden FBP-Abgeordneten, zusammen mit Peter Wachter (DU), stimmte ich gegen das Abkommen. Warum? Eine Zustimmung hätte, infolge Angebotserweiterung, zu Prämiensteigerungen führen können. Abgelehnt, im Sinne der Versicherten.
Die Prämienhöhe wird mit der Bedarfsplanung (Einschränkung der Anzahl Ärzte), mit dem Tarmed und Taxpunkt (Entlohnung der Ärzte), mit der Eigenleistung (Franchise und Selbstbehalt) und der Einschränkung medizinischer Behandlungen massgeblich beeinflusst. Die Erfahrung zeigte (laut Hr. Pedrazzini), mit jedem für die Krankenkasse neu zugelassenen Arzt (OKP-Arzt) stiegen die Ausgaben der Krankenkassen. Die Krankenkassen holen die Mehrausgaben bei den Prämienzahlern. Deshalb wurde ab 2004 die Anzahl OKP-Ärzte stark eingeschränkt.
Mit dem Abkommen wäre die Anzahl OKP-Ärzte in Liechtenstein eingeschränkt geblieben, jedoch alle zugelassenen Ärzte der Schweiz, also mehrere Tausend, wären zu «FL-OKP-Ärzten» geworden. Unsere Bedarfsplanung als Prämiensenker wäre geschwächt. Einnahmen aus der Zusatzversicherung «Freie Arztwahl» wären gesunken. Das Spar-Argument, Ärzte der Nachbarkantone sind billiger, stimmt nicht. Einen Teil in Liechtenstein zugelassener Ärzte hätte man selbst bezahlen müssen, hingegen alle in der Schweiz zugelassenen Ärzte hätte die Krankenkasse übernommen. Bei vermehrten Arztbesuchen in der Schweiz und Praxisverlagerungen in die Schweiz wären bei uns Steuern, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Wissen, Ausbildungsplätze und Investitionen – über die Jahre Millionen Franken – verloren gegangen.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen waren unklar, die Gefahr steigender Prämien vorhanden. Für einige Leistungserbringer wäre das Abkommen vorteilhaft gewesen, unter dem Strich schienen die Nachteile zu überwiegen. Abkommen nachverhandeln oder ablehnen? Ich entschied mich für Ablehnung. Nachverhandlungen sind schwierig und oft ein Flickwerk. Jetzt, mit der Ablehnung, bleibt es vorerst beim Alten. Das Gesundheitsministerium kann nun ohne Bürde und Zeitdruck ein neues Abkommen aufgleisen, das beiden Staaten Vorteile bringt.

Herbert Elkuch,
DU-Landtagsabgeordneter

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