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Leserbrief

Verfahren läuft weiter

Andrea Matt, Vertreterin derBürgerinitiative «mobil ohneStadttunnel» (www... | 30. Juni 2017

Stadttunnel Feldkirch

Gegen die Genehmigung des Stadttunnels Feldkirch haben die beiden Bürgerinitiativen «mobil ohne Stadttunnel» und «statt Tunnel» im August 2015 Beschwerde beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht in Wien eingereicht. Im Beschwerdeverfahren wird geklärt, ob bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Tunnelspinne die geltenden Gesetze eingehalten werden. Umstritten war schon damals, ob wir Parteistellung haben, also überhaupt eine Beschwerde einreichen und an der mündlichen Verhandlung teilnehmen dürfen. Deshalb haben wir bereits vor zwei Jahren beantragt, das Beschwerdeverfahren solange zu unterbrechen, bis der Verwaltungsgerichtshof über unsere Parteistellung entschieden hat. Am 22. Juni 2017 hat nun das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren nicht zu unterbrechen, sondern ohne unsere Beteiligung fortzuführen. Sollte uns aber der Verwaltungsgerichtshof die Parteistellung zuerkennen, muss das Bundesverwaltungsgericht die Bürgerinitiativen wieder im Beschwerdeverfahren berücksichtigen.
Wir akzeptieren diese Entscheidung. Denn wir haben die Textbausteine unserer Beschwerde allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Dadurch muss das Bundesverwaltungsgericht unabhängig von unserer Parteistellung unsere Einwendungen prüfen. Unseres Erachtens sind die Mängel so gravierend, dass die Tunnelspinne nicht gebaut werden kann. Auch in Zukunft werden wir alle anderen Parteien, darunter den VCL Verkehrs-Club Liechtenstein, die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz und den Naturschutzbund Vorarlberg mit unserem Wissen unterstützen.

Andrea Matt, Vertreterin der
Bürgerinitiative «mobil ohne
Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li)

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