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Leserbrief

«Energiestrategie 2020», Weckruf an die Regierung

Arbeitsgruppe Klima/ Umwelt der Freien Liste | 18. November 2017

Klimawandel

In einem Sprichwort von Goethe heisst es: «Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!» Eine Abwandlung davon möchten wir, in Zusammenhang mit der Erreichung der Ziele der «Energiestrategie 2020» und des Pariser Klimaabkommens, unserer Regierung zurufen: «Der Unterschriften sind genug geleistet, lasst uns endlich Vorgaben sehn!»
Erreichbar sind die gesteckten Ziele nur mit einer sehr konsequenten und sofort begonnenen Klimaschutzpolitik. Im Rück- und Ausblick zur Halbzeit der Energiestrategie 2020 der Regierung heisst es im März 2017: «Insgesamt ist damit ersichtlich, dass die Anstrengungen in den verbleibenden vier Jahren noch verstärkt werden müssen.» Anstelle der im Bericht erwähnten, zumeist freiwilligen Handlungsempfehlungen braucht es dringend verbindliche, klare und substanzielle Vorgaben.
Schon beim Blick auf unsere Nachbarn können Handlungsfelder mit Signalcharakter entdeckt werden. So hat die Vorarlberger Landesregierung einen Prozess begonnen, bis ins Jahr 2050 energieautonom zu werden. Das heisst, dass sie im gleichen Ausmass lokale Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitstellen wollen, wie in Vorarlberg verbraucht wird. Dies braucht klare Ziele in der Energieproduktion und konsequente Vorgaben und Anreize im Energieverbrauch.
In vielen Ländern wird intensiv der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor diskutiert. Denn auch bei uns zeigt sich beim Verkehr eine klimapolitisch ernüchternde Bilanz. Den sparsameren Motoren und Effi-zienz­fortschritten steht eine gesteigerte Verkehrsleistung entgegen, die klimaschädlichen Abgase bleiben hoch. Auch deswegen hat sich die norwegische Ministerpräsidentin einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2025 auf die Fahnen geschrieben. Auch der Käufer eines Autos bei uns hat das Recht zu wissen, wie lange unser Land noch auf Autos mit Diesel- und Benzinmotoren setzen will.
Beispiele für konkrete Massnahmen: Jedes Haus hat seine eigene Fotovoltaikanlage auf dem Dach, damit ist der dezentrale Eigenverbrauch garantiert; Förderung der Anschaffung von kleinen E-Fahrzeugen zum Beispiel durch Erlass der Mehrwertsteuer; Land, Gemeinden und staatsnahe Betriebe schaffen im Sinne einer Vorreiterrolle nur noch E-Fahrzeuge an; noch mehr Unterstützung bei der Energiesanierung von Gebäuden; massive Attraktivitätssteigerung des ÖV, speziell der S-Bahn, wohl die einzige realistische Möglichkeit, den überbordenden und wirtschaftsschädlichen Individualverkehr in den Griff zu bekommen. Jede Massnahme erhöht die Chance, dass unsere Nachkommen in einer intakten und lebenswerten Umwelt leben dürfen.
Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen und Vorschläge sind uns willkommen: info@freieliste.li.

Arbeitsgruppe Klima/ Umwelt der Freien Liste

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