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Leserbrief

Casino-Steuer- geschenke

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 14. November 2017

Geldspielabgabe

Meine Leserbriefe zu obigem Thema, eine Initiative zu starten, haben doch verschiedene Reaktionen und Wirbel ausgelöst.
Selbst im Landtag wurden dahingehend Kleine Anfragen gestellt. Die Regierung hat sich bemüht, per Presse eine Erklärung abzugeben. Diverse Personen meldeten sich bei mir, um mitzuteilen, dass sie eine Unterschriftensammlung unterstützen würden. Zwischenzeitlich wurde meinerseits nicht nur das Geldspielgesetz, sondern auch die dazugehörige Verordnung gelesen und ich habe mich beim Amt für Volkswirtschaft erkundigt. Im Gesetz ist, wie schon dargelegt, nur der Basisabgabesatz von min. 17,5 % und der max. 40-%-Steuersatz festgelegt.
Gemäss Verordnung werden Bruttospielerträge über 1 Mio. Fr. zusätzlich mit einer Grenzabgabe belegt.
Somit gilt der Basisabgabesatz von 17,5 % bis 1 Mio. Fr. und steigt gemäss Grenzabgabesatz um 2,75 % je weitere angefangene Mio. Bis zum Höchstsatz von 40 %, der bei einem Bruttospielertrag von 10 Mio. Fr. erreicht wird.
Liest man nur den im Gesetz festgeschriebenen Basisabgabesatz von min. 17,5 % und max. 40 % und vergleicht man die Sätze mit der Schweiz (min. 40 %, max 80 %) so ist man schon erstaunt. In Liechtenstein wird mit einem Bruttospielertrag von max. 20 Mio. Fr. gerechnet. Das ergibt auf die zwei bis heute bewilligten Casinos bei annähernd gleichem Umsatz je ca. 10 Mio. Fr., welche dann den max. Abgabesatz von 40 % erreichen würden.
Für Liechtenstein wäre es jedoch interessanter gewesen, ein richtiges Casino zu haben, welches analog der A-Casinos in der Schweiz mit höherem Umsatz und damit mit erhöhten Abgaben eingestuft wäre (Steuerabgaben in der CH für A-Casinos über 50 %). Laut Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission belaufen sich die Abgaben für Casinos der Kat. B, mit welchen die FL-Casinos verglichen werden, auf durchschnittlich ca. 42 % (Bad Ragaz 41,8 %, jedoch Umsatz von 22 Mio. Fr.). Die Schweiz schöpft somit die grosse Spanne der Steuerabgaben, die laut CH-Gesetz vorgegeben werden, nicht aus, sondern gewährt erhebliche Steuerreduktionen.
Wie ich im Amt für Volkswirtschaft erfahren habe, werden das Amt und die Regierung die Entwicklung der FL-Casinos im Auge behalten und bei allfälligen grösseren Veränderungen die Anpassung des in der Verordnung vorgesehenen Grenzabgabesatzes korrigieren.
Wir warten jedenfalls auch gespannt auf die ersten vollständigen Jahresabschlüsse und deren Veröffentlichung. Sollten sich jedoch zwischen den getroffenen Annahmen und den endgültigen Abrechnungen grössere Differenzen ergeben, werden wir uns wieder melden, um erhöhte Maximal-Abgabesätze doch noch zur Abstimmung zu bringen.
Vorläufig danke ich allen, die zur Klärung diverser offenen Fragen beigetragen haben.
Vielleicht wäre es in Zukunft auch hilfreich, wenn in so komplexen Themen die Aufklärung der Bevölkerung besser erfolgen würde.
Danke auch an alle diejenigen Personen, welche bereit waren, die Unterschriftensammlung zu unterstützen.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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