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Leserbrief

Populismus Schwarz auf Weiss

DU-Landtagsfraktion | 6. November 2017

Kita-Finanzierung

Fast genau vor einem Jahr (3. November 2016) konnte man folgende Schlagzeile im «Liechtensteiner Volksblatt» lesen: «Landtag will keine Schnellschüsse zur Kita-Finanzierung». Worum ging es? Gesellschaftsminister Pedrazzini beantragte eine Erhöhung des Budgetpostens für die Kitas um 300 000 Franken. Nach längerer Diskussion und auf Antrag des FBP-Abgeordneten Rainer Gopp haben sich dann 23 von 25 Abgeordneten gegen diese Budgeterhöhung ausgesprochen. Die Freie Liste stellte sogar den Antrag, diesen Budgetposten um 1,5 Millionen Franken zu erhöhen! Auch dieser überpopulistische Antrag wurde abgelehnt. Im selben Jahr scheiterte die von der Wirtschaftskammer lancierte und von der VU, der FBP und vom Gesellschaftsminister Pedrazzini explizit unterstützte Initiative «Beruf und Familie» an einem geradezu historischen Nein an der Urne (82,4 Prozent Nein). Der plumpe Versuch des Gesellschaftsministers, ganz einfach mehr Geld in die Kitas zu stecken, scheiterte kläglich.
Mittlerweile ist ein Jahr verstrichen und es gibt immer noch keine Strategie zur gerechten Kita-Finanzierung. Das Einzige, was jetzt vorliegt, ist der Vorschlag der FBP, den Budgetposten für die Kitas von 276 000 Franken um 300 00 Franken zu erhöhen. Der stv. FBP-Abgeordnete Alexander Batliner spielt die Glücksfee und den Geldverteiler der FBP. «Viel erreicht – viel vor», lautete der Wahlslogan der FBP. «Viel vor» ist gut. Gedankenlos Geld zu verzötern, ist keine gute Politik. Pedrazzini, Batliner und Konsorten sollten sich gescheiter mal auf eine vernünftige Familienpolitik besinnen. Einfach 300 000 Franken mehr für Kitas zu beantragen, das ist keine Familienpolitik.
In der September-Landtagsitzung 2017 wurde ein DU-Postulat an die Regierung überwiesen, in welchem die Regierung unter anderem aufgefor­dert wird, die organisatorischen, finanziellen und strukturellen Auswirkungen (Vor- und Nachteile) zu prüfen, die sich ergeben, wenn man die staatlichen Subventionen nicht mehr wie bisher den staatlich geförderten Kitas, sondern den einzelnen, unterstützungsbedürftigen, inländischen Familien zukommen lässt. Den Gesellschaftsminister scheint dieses Postulat zu überfordern. Seine Lösung ist: 300 000 Franken mehr für die Kitas. Das löst aber keine Probleme. Es ist ja nichts Neues, dass unsere Regierung staatsnahen Organisationen, die nicht in der Lage sind, das Budget einzuhalten, ganz einfach mehr Geld «hineinschoppt».
Die Freie Liste macht es sich noch einfacher: «Es langet – es hät gnua för alli». Man nehme das Geld der anderen und gebe es aus, bis es weg ist. Die Freie Liste wartet im November-Landtag gleich mit vier Steuererhöhungs-Postulaten auf. Solche Vorstösse kann man von den Linken erwarten, da ist nichts Sonderbares dran. Dass die Weis­sen dann aber im gleichen Anlauf auch noch mit einem Vorstoss aufwarten, den Staatsangestellten eine 2%-ige Lohnerhöhung mit Grati zu geben, das schlägt dem Fass dann doch den Boden raus. Nachdem wir in den letzten vier Jahren eine beeindruckend erfolglose «rosarote» Koalition der VU und FL erleben durften, sind wir gespannt, ob sich in dieser Legislatur eine «katzgraue» Koalition von FBP und FL formiert. Mit der gegenwärtigen FBP driftet Liechtenstein jedenfalls gehörig in Richtung Sozi-Staat. Wie den Weissen kommt den Schwarzen anscheinend nichts anderes mehr in den Sinn: Geld verteilen.

DU-Landtagsfraktion

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