Leserbrief

Regierungschef Adrian Hasler auf Radio L

Ruth Schöb,Auring 57, Vaduz | 30. Dezember 2015

KVG-Abstimmung

Nach der knappen Volksentscheidung über die Reform des KVGs sagte Mauro Pedrazzini am 15. Dezember im «Vaterland», er rechne aufgrund der angenommenen Revision mit Prämienvergünstigungen für Versicherte! Zuvor hat man dem Volk andauernd die konkrete Zahl von 315 Franken aufgetischt und versprochen. Und jetzt nach der Abstimmung wird nur noch mit einer Vergünstigung «gerechnet»? Für mich stellt dies ein Riesenunterschied dar. Man könnte auch sagen, damit hat man das Volk geködert.
Regierungschef Adrian Hasler meint nun in seinem Interview im Radio L am 27. Dezember 2015 über die KVG-Abstimmung, dass das Volk bereit ist gewisse Reformen mitzutragen, auch wenn es weh tut, weil es längerfristig der richtige Weg ist. Es sei das Bewusstsein ganz wichtig, wenn Wahlen verloren werden, dass man den Schritt geht und Reformen nicht abwürgt, weil es für die Zukunft richtig ist, auch wenn es weh tut.
Diese Worte interpretiere ich so, dass der Regierungsschef meint, dass das Volk mit der Sparpolitik der Regierung einverstanden ist. Wurde die Bevölkerung jemals konkret befragt, ob sie mit der Sparpolitik einverstanden ist? Ich würde sagen nein und ich glaube auch nicht, dass sie es ist. Allerdings wurde ihr aber immer die 315 Franken Vergünstigung vorgebetet, von denen nach der Abstimmung schon nicht mehr die Rede war. Für mich macht dies ein Unterschied und regt an zum Nachdenken. Ist sich da jemand bei diesem Zahlenspiel schon nicht mehr so sicher? Zudem hat Herr Pedrazzini immer wieder betont, das KVG habe nichts mit der Sanierung des Staatshaushaltes zu tun. Die Worte des Regierungschefs sprechen da ein wenig eine andere Sprache.

Ruth Schöb,
Auring 57, Vaduz

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