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Leserbrief

Casino – Sparprogramm?

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 30. November 2015

KVG-Abstimmung

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Es ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Liechtensteiner Verfassung verankert und schützt das Privatleben sowie die private Kommunikation jedes Menschen. Die digitale Massenüberwachung und die Sammlung personenbezogener Daten «auf Vorrat» sind schwere Eingriffe in dieses Recht – und damit Menschenrechtsverletzungen.
Die KVG-Revision bedeutet die Einführung von Tarmed. Tarmed ist ein Abrechnungssystem im Gesundheitswesen. Es beinhaltet mehr als 4000 Positionen. Mit diesen Positionen ihrer Gesundheitsdaten kann jederzeit ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung und auch ohne Diagnosen auf der Abrechnung der Ärzte und Versicherungen, ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden. Insbesondere in Verbindung mit den fünf sensibelsten Bereichen der Medizin (Gynäkologie, Urologie, Venerologie, Onkologie und Psychiatrie – Psychotherapie) sind die persönlichsten und gemäss Liechtensteinischem Datenschutzgesetz «besonders schützenswerten Daten» ihrer Privatsphäre betroffen.
Vor über zehn Jahren warnte der Datenschutzbeauftragte der Schweiz vor der Einführung dieses Systems. Die politisch vorgegebene Absicht, mit Tarmed in der Schweiz sparen zu können, ist bis heute nicht erreicht. Vielmehr muss ein Land sehr reich sein, um ein System wie Tarmed, dass sich in der Schweiz wieder einmal in Revision befindet, einführen zu können. In der Schweiz konnte dieses «Spitzelsystem» nur eingeführt werden, weil die Schweiz keinen Bundesverfassungsgerichtshof – im Gegensatz zu Liechtenstein – kennt. Die anderen deutschsprachigen Länder dürften aus Kostengründen, Ineffizienz und verfassungsrechtlicher Unzulässigkeiten auf die Einführung von Tarmed verzichtet haben.
Verhindern Sie nicht nur die Einführung von Tarmed jetzt und für alle Zeit, sondern verlangen Sie von Ihren Ärzten, dass Ihre persönlichen Daten nur mit Ihrer Zustimmung und Ihrem Wissen an Versicherungen und Amtsstellen gelangen. Verlangen Sie, wenn denn unbedingt notwendig oder sinnvoll, dass Ihre Gesundheitsdaten nur an «Vertrauensärzte» der Versicherungen gesandt werden. Verlangen Sie von Ihrem Arzt, dass er den Vertrauensarzt namentlich und mit seiner eigenen Berufsadresse benennen kann. Verlangen Sie von Ihrem Arzt, dass er den «Vertrauensarzt» telefonisch oder beruflich persönlich kennt. Verlangen Sie, dass die Nichtweitergabe Ihrer «besonders schützenswerten» Daten an nichtmedizinisches Amts- und Versicherungspersonal gewährleistet ist.
Sollte Ihr Arzt oder der «Vertrauensarzt» Ihre Vorgaben nicht einhalten und finden Sie Ihre persönlichen Patientendaten ungewollt plötzlich bei Versicherungen, Banken, Amtsstellen, Einkaufsketten oder im Internet wieder, dann können Sie Ihren Arzt beziehungsweise den «Vertrauensarzt» bei Verletzung des Patientengeheimnisses, versehen mit einem Strafmass von 360 Tagsätzen oder einem Jahr Gefängnis, haftbar machen.
Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht Ihr Geld und Besitz, es schützt aber Ihre persönlichsten Daten und damit alle Daten Ihrer Gesundheit.
Mit Tarmed ist dieser Schutz Ihrer Privatsphäre nicht mehr möglich.

Dr. med. Andreas Nägele, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
Birkenweg 13, Schaan

Zwei Wochen vor der Volksabstimmung über das Referendum gegen das KVG-Gesetz nimmt die von gewissen Politikern schon seit geraumer Zeit entfachte Kampagne gegen die Ärzteschaft geradezu faschistoide Züge an. Ein an sich völlig normaler demokratischer Vorgang wird als regelrechtes Femegericht gegen eine bestimmte Berufsgruppe im Land missbraucht. Dieser Trend, der immer mehr die Züge eines Holocausts in den Alpen annimmt, verheisst nichts Gutes für die Zukunft unseres Landes! Wer ist morgen dran? Die Besitzer von Ferienhäusern im Tessin oder von Wohnungen in Malbun? Die Boden- und Hauseigentümer, die keine Steuern zahlen? Die Staatsangestellten wegen ihrer hohen Löhne und Pensionen? Die Invaliden, die Alten oder die Asylanten, die dem Staat lediglich auf der (Geld-)Tasche sitzen?
Es reicht langsam! KVG und Tarmed (alles ohnehin böhmische Dörfer für die Mehrheit der Stimmbürger) dürfen nicht länger als Alibi für gesellschaftliche Giftspritzen missbraucht werden. Unser «Nein» bei der Volksabstimmung wendet sich inzwischen nicht nur gegen ein menschenverachtendes Gesetz, sondern gegen eine Denunziationskampagne, die an schlimme Zeiten in Europa erinnert.

Walter-Bruno Wohlwend, «fL21»,
Landstrasse 130, 9494 Schaan

Was bleibt übrig nach dieser erdrückenden Propagandaschlacht der Regierung, des Krankenkassenverbandes und der beiden Grossparteien? Permanentes Einschlagen auf alle Ärzte, wiederholtes Denunzieren der Gruppe fL21 und viele, viele Versprechungen, aber keine Garantien für den Bürger! Letztes Beispiel: Die grosse Ankündigung einer Prämienverbilligung von 315 Franken. Bereits beim ersten Nachhaken anlässlich der Bürgerforen, musste der Gesundheitsminister öffentlich zugeben, dass er sich lediglich dafür einsetzen, aber nichts garantieren könne! Von leeren Versprechungen kann sich der Bürger nichts kaufen! Übrigens, dreimal darf man raten, wer die Kampagne von Regierung und LKV schlussendlich bezahlt. Ein klares NEIN zu diesem KVG ist die Antwort!

Adolf Heeb, «fL21»,
im Rehwinkel 8, Vaduz

«Nein, ich kann nicht garantieren, dass die Prämien mit dem neuen KVG um 315 Franken gesenkt werden!» Aber er werde sich bei den Krankenkassen dafür einsetzen, wenn deren Reserveberg zu hoch werden sollte. Prämienreduktionen seien halt Sache der Krankenkassen. So die Aussage von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini, anlässlich des Bürgerforums in Eschen. Versprochen wurde sie immer wieder, die ominöse 315-Franken-Prämienreduktion. In Inseraten, in Interviews, in Zeitungsbeiträgen. Aber garantieren, das könne man sie leider nicht! Dafür darf sich der Bürger über eine gesetzlich garantierte Erhöhung der Selbstkosten auf 1400 Franken freuen, und er darf weiterhin über einen 53-Millionen-Krankenkassen-Reserveberg staunen. Das ist mir des Freuens und des Staunens dann doch zu viel. Darum ein «Nein» zum neuen KVG.

Arnold Laternser,
Haldenweg 2, Triesen

Um die Reserven der Kassen zu schonen, die Prämienschraube weniger zu drehen und die Staatsbeiträge nochmals zu kürzen, könnte die Zulassung von Sterbehilfe in Liechtenstein das Lösungswort sein. Vielleicht heisst dann zutiefst verantwortungsvoll Handeln: Exit.

Joan Bolliger, deprimierte Seniorin, Bächliweg 33, Triesen

Im Juni 2010 hat der Landtag mit 20 Stimmen dem Geldspielgesetz zugestimmt. Darin wurde die Bruttosteuerabgabe mit minimum 12,5 Prozent und maximal 40 Prozent des Bruttospielertrages festgelegt. Nachfolgend wurde vermehrt Kritik laut, dass diese Steuerabgabe viel zu niedrig angesetzt sei. Zwischenzeitlich, nach endlosem juristischem Hickhack stellt nun die Regierung zuhanden des Landtages einen neuen Antrag. Nach diesem wären nun in Liechtenstein mehrere Casinos möglich. Die Bruttosteuerabgabe wurde gemäss Vorlage minimal auf 17,5 bis 40 Prozent erhöht. Dazu stellen sich diverse Fragen, die der Landtag in dieser Woche beantworten muss.
1. Grundsatzfrage: Braucht Liechtenstein überhaupt ein Casino,
zwei oder mehrere? 2010 war der Landtag offenbar der Ansicht, dass es ein Casino braucht.
2. Wie hoch soll die Steuerabgabe sein ?
3. Wer soll von dieser Steuerabgabe profitieren ?
Sollte die Grundsatzfrage – eines oder mehrere Casinos in Liechtenstein – mit Ja beantwortet werden, muss Folgendes geklärt werden: Wie viel muss verteuert werden und wie viel Steuereinnahmen soll der Staat generieren.
In der Schweiz müssen die Casinos gemäss Glücksspielgesetz minimum 40 Prozent und maximal 80 Prozent je nach Spielertrag versteuern (Progressiver Tarif). Das Casino Bad Ragaz hat im Jahr 2010 42 Prozent Steuern abgeliefert. Das Casino Bern hat in den Jahren 2009 bis 2014 im Durchschnitt 49 Prozent Steuern bezahlt. Auch in der Schweiz wird zurzeit über Änderungen im Geldsspielgesetz diskutiert. Der Bundesrat hat jedoch entschieden, die heutigen Steuerabgaben von 40 bis 80 Prozent beizubehalten. Diese Steuereinnahmen kommen in der Schweiz weiterhin der AHV/IV zugute.
In Liechtenstein wird mit einem Bruttospielertrag von circa 20 Millionen gerechnet. Minimale Steuerabgabe 17,5 Prozent: Steuereinnahmen von 3,5 Millionen; Maximale Steuerabgabe 40 Prozent: Steuereinnahmen von 8,0 Millionen. Differenz jährlich: 4,5 Millionen, die den Casinobetreibern in den Rachen gestopft werden. Für die bisher bekannten Casinobetreiber Vaduzerhof AG beziehungsweise Admiral AG mit zum grossen Teil ausländischen Investoren (etwa Casino Baden, Casino Austria) mit millionenschwerer inländischer Beteiligung ist dies ein gefundenes Fressen.
Jetzt liegt es an den Abgeordneten, darüber zu entscheiden: Werden in Liechtenstein weiterhin millionenschwere Aktiengesellschaften finanziell unterstützt, oder könnte in Zukunft der Spardruck auf die normalen Bürger erträglicher gemacht werden? Das wäre ein Zeichen von Solidarität. Oder muss wieder ein Referendum ergriffen werden?
Auf diese Landtagsdebatte sind wir gespannt.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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