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Leserbrief

Liebe DU-Fraktion: Ein Einlauf wirkt Wunder!

Jimmy Vogt,Brüelweg 11, Balzers | 28. November 2015

KVG-Abstimmung

Bei einem Nein zur KVG-Revision werden die Krankenkassenprämien für alle Versicherten schneller und höher steigen als bei einem Ja. Eine Ablehnung der KVG-Revision macht daher keinen Sinn und ist vor allem gegenüber der jüngeren Generation unsolidarisch, der wir die Bezahlung der Zeche hinterlassen würden. Hingegen ist die vom Landtag beschlossene Revision solidarisch mit der älteren Generation. Die Prämien in der Grundversicherung sind für alle Erwachsenen gleich hoch, obwohl die älteren Versicherten im Durchschnitt mehr ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen als die jungen. Zudem zahlen die Rentner nur halb so viel Selbstbehalt wie die übrigen erwachsenen Versicherten. Wie viel mehr an Solidarität soll noch eingefordert werden?
Flankierend wird die Einkommensgrenze für den Erhalt von Prämienverbilligungen angehoben und über die Ergänzungsleistungen können für Einkommensschwache mehr Gesundheitskosten als bisher übernommen werden. Kinder bis 16 Jahre zahlen weiter keine Grundprämie und keine Kostenbeteiligung. Jugendliche bis 20 Jahre bezahlen ebenfalls weiterhin nur die halbe Grundprämie und ebenfalls weiterhin keine Kostenbeteiligung. Die Solidarität mit Familien bleibt erhalten.
Der Staat wendete 2014 total 72 Millionen für das Gesundheitswesen auf. Dies sind über 90 Prozent des Landesanteils an den vereinnahmten Einkommens- und Vermögenssteuern. Das ist eine solidarische Umverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Allgemeinheit, die nicht infrage gestellt wird.
Auch aufseiten der leistungserbringenden Ärzte wird am richtigen Ort angesetzt. Die klassische Hausarztmedizin als kostengünstiger Versorgungspfad, wie es die Regierung richtig schreibt, wird gestärkt. Die leider existierenden schwarzen Schafe unter den Ärzten werden effizienter als bisher sanktioniert bis hin zum Verlust des OKP-Vertrages, der bislang faktisch unkündbar ist.
Diese Revision des KVG ist solidarisch. Unsolidarisch ist eine Ablehnung der Vorlage. Das würde nicht zuletzt die unsolidarischen Einkommensmaximierer aus dem Kreis der Ärzteschaft schützen. Daher werde ich Ja sagen zur KVG-Revision.

Peter Marxer jun.,
Möliweg 6, Schaan

Zum Leserbrief von Arthur Frick, erschienen in den Landeszeitungen vom 27. November: Hier werden engagierte Bürger massiven Unterstellungen und Diffamierungen ausgesetzt. Das liegt weit unterhalb der Gürtellinie einer sachbezogenen und der Demokratie würdigen Diskussion.

Dorothee Laternser,
Haldenweg 2, Triesen

Das heftige Für und Wider zum Landtagsbeschluss über das Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat auch bei mir zu Verwirrung geführt. Ich habe mir nun die Gesetzesunterlagen zu Gemüte geführt und bin zur Auffassung gelangt, dass es sich um einen ausgewogenen Lösungsvorschlag handelt. Insbesondere sind auch die Leistungserbringer (Ärzteschaft) besser miteinbezogen.
Ich werde ein Ja in die Urne legen im Bewusstsein, dass bei der Annahme des KVG auch später noch Korrekturen vorgenommen werden können, wenn es erforderlich erscheint. Das Gesetz wird ja nicht in Stein gemeisselt. Alles beim Alten zu belassen, kann nicht die Lösung sein. Die für 2016 angekündigten Prämienerhöhungen lassen bereits grüssen!

Hansrudi Sele,
Pradafant 1, Vaduz

Im Gegensatz zu Herrn Karl Jehle aus Triesen gehöre ich zu jenen zahlreichen Teilnehmern des KVG-Bürgerforums in Vaduz, welche Wendelin Lampert für dessen engagiertes Eintreten für die KVG-Revision mit Applaus bedachten.
Beschämend finde ich vielmehr die Tatsache, dass es offensichtlich einige schwarze Schafe unter den Leistungserbringern gibt, welche sich auf Kosten der Prämienzahler Millionen gutschreiben lassen. Schämen würde ich mich auch, wenn ich als Mitglied der «fL21»-Gruppe solche Machenschaften moralisch noch unterstützen würde.
Ein Kompliment gebührt Herrn Gesundheitsminister Pedrazzini für dessen souveränen Auftritt in Vaduz sowie dem VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser für die überzeugenden Argumente, welche für eine KVG-Revision sprechen.

Herbert Frick,
Bim Flugplatz 3, Schaan

Was ich im Leserbrief von Herrn Arthur Frick, Mauren, (erschienen am 27. November) lese, ist unfassbar. Das ist für mich eine reine Unterstellung, ja Verleumdung, dass Herr Heinz Vogt für die Kammerpräsidentin kämpft, damit diese weiterhin legal Millionenbeträge an der Steuer und AHV vorbeischleusen kann. Woher stammt die Annahme, dass Dr. Wolff Frau Dr. Kranz rechtlich vertritt, falls ja, ist dies verboten? Wird da Herr Frick von jemandem ganz Bestimmten instrumentalisiert? Warum fällt der Name Dr. Wolff? Äusserst eigenartig und sicher kein Zufallstreffer.
Gemäss Herrn Frick setzen sich beide Herren dafür ein, dass sie weiterhin neben dem von ihr als «Gotteslohn» bezeichneten Lohn von 250 000 bis 300 000 Franken Hunderttausende Franken als Gewinnbeteiligung aus der AG bezieht. Was sollen diese perfiden Zahlenaufstellungen in einer Zeitung ? Was soll diese dumme Aussage von «Gotteslohn», völlig aus dem Zusammenhang gerissen, falls das Wort jemals gefallen wäre? Gewinn aus der AG zu beziehen, ist einer der Gründe, eine AG zu betreiben und somit völlig legal. Ich sehe es solidarisch, wenn ein hoher Lohn versteuert und AHV-Abgaben geleistet werden. Warum darf sich ein Arzt keine Gewinnbeteiligung aus der AG beziehen? Das tut jeder, der eine AG führt. Ist es dort auch unsolidarisch? Bei jeder anderen AG kräht kein Hahn danach. Zudem hat dies alles mit dem KVG nichts zu tun und ist eine reine und äusserst boshafte Hetzkampagne gegen Frau Dr. Ruth Kranz im allerübelsten Sinne. Es wird ihr zudem indirekt unterstellt, auch ein schwarzes Schaf zu sein. Es ist beschämend und würdelos, wie eine angesehene liechtensteinische Ärztin und Kammerpräsidentin so in den Schmutz gezogen wird. Es gibt offenbar Menschen, denen sind alle Mittel recht, um zu versuchen, diese Ärztin fertigzu- machen. Zum Glück hat sie Mut, Kraft und Zivilcourage und ein privates Umfeld, welches sie weiterhin bestärkt in ihrem täglichen Bemühen um die Patienten und um ihre Arbeit als Kammerpräsidentin. Da könnte das Land keine bessere finden und dies wissen Gott sei Dank genug Leute mit Einfluss. Ihr vorzuwerfen, sie wäre geldgierig, ist unterste Schublade. Zeitaufwand, das fachliche Wissen, das persönliche Engagement für ihre Patienten, die Nachtdienste, tut sie wirklich für «Gotteslohn», wenn man schon wieder von Zahlen reden müsste.Scheinbar hat Herr Frick wenig Ahnung, was ein Arzt leistet und welche Verantwortung er trägt. Seine Steuererklärung gehörte eigentlich auch in die Zeitung.

Ruth Schöb,
Auring 57, Vaduz

An der KVG-Abstimmung vom 13. Dezember kann ein Zeichen gesetzt werden: Werfen Sie ein Nein in die Abstimmungsurne!
Signalisieren Sie damit FBP, VU und DU, dass Sie gegen einen schleichenden Rückzug des Staates aus dem Sozialwerk Gesundheitswesen sind. Mit einem Nein stimmen Sie gegen die Entsolidarisierung von Arm und Reich und Jung und Alt. Mit einem Nein demonstrieren Sie, dass Sie genug haben von einer Politik, die die Staatskasse auf Kosten des Mittelstands saniert. Sagen Sie Nein zu mutlosen Reförmchen, deren einziger Einfall es ist, die immer gleiche Bevölkerungsgruppe stärker zu belasten. Geben Sie den verantwortlichen Politikern ein Signal, dass Sie sich mehr Mut wünschen für eine echte Reform: Eine Reform, die auch bei Ärzten und Spitälern Kosten spart und so Krankenkassen-Prämien finanzierbar bleiben.
Seit 2010 sind durch die Senkung des Staatsbeitrags an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung um 24 Mio. Franken die Prämien alleine schon um ca. 65 Franken gestiegen. Die KVG-Vorlage schafft es nicht, diesem Anstieg etwas entgegenzuhalten. Ihre Antwort ist ein Rückzug des Staates aus dieser und auch anderen sozialen Einrichtungen wie der AHV. Die Freie Liste empfiehlt einstimmig, die KVG-Reform abzulehnen.


Freie Liste

Ihr, und allen voran euer grosser Führer Harry Quaderer, habt uns ständig vorgegaukelt, den kleinen Mann und den Mittelstand zu vertreten. Anstatt uns bei der KVG-Revision zu unterstützen, schlagt ihr mit dem Zweihänder auf alles ein, was einen weissen Kittel trägt. Das ist schlicht krank! Ich empfehle einen zünftigen Einlauf. Der wirkt Wunder und der Druck lässt unmittelbar nach. Spätestens seit dieser KVG-Revision ist klar, dass euch der Mittelstand einen feuchten Dreck interessiert. Besonders eurer Chef Harry spielt sich immer als der grosse Vertreter von uns einfachen Büezern auf. Im Landtag spielt er dann aber lieber den Vertreter der Herren Treuhänder. Seit Jahren verhindert er schon die kleinste Anhebung der Mindestertragssteuer. Mit diesen zig Millionen Mehreinnahmen hätten wir uns die Kürzung des Staatsbeitrags um 24 Millionen Franken ersparen können und die grossen Prämiensteigerungen für uns Bürger hätte es nicht gegeben. Dafür ein herzliches Dankeschön, lieber Harry. Die Quittung folgt, spätestens bei den nächsten Wahlen.

Jimmy Vogt,
Brüelweg 11, Balzers

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