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Leserbrief

Weltpolitischer Umschwung

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,Auring 56, Vaduz | 30. Juli 2015

Atomabkommen

Dass Obama beim Abschluss seiner zweiten Amtszeit unverhofft einen universellen Umschwung der Weltpolitik einleitete, hätte aufhorchen lassen müssen, aber hingegen hat sich kaum jemand dazu gewagt, die Reichweite solcher Ereignisse tiefschürfend zu analysieren. Dies mag daran liegen, dass der Umschwung zwar krass genug ist, um eine kognitive Dissonanz herbeizuführen, den Erwartungen einer globalisierten Öffentlichkeit allerdings zuwiderlief, sodass nur die unmittelbar von einer Episode des Umschwungs negativ betroffenen Länder – Israel, Kuwait und Saudi-Arabien – reflexartig auf diese reagierten und dem allgemeinen Unwissen genug Verwirrung hinzufügten, um den grundlegenden Prozessverlauf zu maskieren. Als Anlass dazu diente die Unterzeichnung eines Atomabkommens zwischen Iran und den USA am 14. Juli. Die negativ Betroffenen argumentierten, Iran wäre ein terroristischer Staat, der das Abkommen missbrauchen würde, um Nuklearwaffen herzustellen, Saudi-Arabien in eine islamische Republik zu verwandeln, den Irak zu annektieren, Syrien der Hisbollah zu übergeben und Israel auszulöschen. Solchen Vorwürfen entgegneten USA-Aussenminister John Kerry, zahlreiche Fachjournalisten und Iran-Sachverständige, dass der Atomvertrag entscheidend dazu beitrage, den Frieden im Nahost zu sichern, die Zusammenarbeit von Iran und den USA zu ermöglichen, um die Konfliktparteien im Irak und Syrien zu kontrollieren sowie den Krieg in Afghanistan abzuschliessen. Übersehen werde, dass der Atomvertrag nur noch das Glied einer Kette von Entschlüssen, die das politische Weltsystem umstürze, darstelle.
Obama läutete 2015 das Ende der Neuen Weltordnung (New World Order) und der Globalisierung als Leitbilder für die Aussenpolitik der USA und deren Verbündeten ein. Die «New World Order», die weltweite Etablierung von liberalen Rechtsstaaten als repräsentativen Demokratien, scheiterte an den Niederlagen in Afghanistan und im Irak, am Debakel des Arabischen Frühlings und am Entstehen eines islamischen Kalifat-Staates (ISIS) als Abkömmling des herrschenden Regimes in Saudi-Arabien mit stillschweigender Unterstützung der Türkei.
Der Globalisierung blieb dagegen der Erfolg nicht versagt, aber solcher war so vollkommen, dass er sich die Eigendynamik eines Naturphänomens jenseits der politischen Willenshandlungen aneignete und sich aller Sinngebungen entzog. Dass die USA mit dem Irakkrieg 2003 ihre Macht maximal ausgedehnt hatten, wurde 2014 klar, als diese von Interventionen in Nordafrika, Syrien und Jemen abstehen mussten. Als die ersten Meilensteine des weltpolitischen Umschwungs Obamas gelten das Abkommen mit Kuba, Botschaften im jeweils anderen Land zu eröffnen, das Atomabkommen mit dem Iran und die Distanzierung von Israel, der Türkei und Saudi-Arabien. Was noch unmittelbar bevorsteht, ist zwar ungewiss, aber die Frage nach einem neuen Kalten Krieg verlangt Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüssen

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,
Auring 56, Vaduz

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