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Leserbrief

Die Grossparteien verteilen die Parteienförderung zu ihren Gunsten um

Andreas Heeb,Gemeinderat in Schaan | 24. Juni 2015

Parteienfinanzierung

Das beste Mittel für die Stärkung der Demokratie ist eine transparente staatliche Parteienfinanzierung. Wenn Staat und Gemeinden die Parteien mit einem gewissen Sockelbeitrag ausrüsten, sind diese weniger von Spendern abhängig. Auch kleine Parteien können so in bescheidenem Rahmen über ihre Politik informieren und Wahlkampf betreiben. Für die Information der Wähler/-innen braucht es unabhängig von der Zahl Mandatare ein bestimmtes Budget. Alle Wählerinnen und Wähler des Landes müssen mit Broschüren und Kampagnen erreicht werden, unabhängig davon, wie viele Stimmen eine Partei an Wahlen erreicht hat.
In Schaan wurde von der FBP im Mai der Antrag gestellt, die Parteienförderung «neu zu regeln». Der Vorschlag, der beim Schaaner Gemeinderat durchging, bewirkt wenig überraschend, dass die Grossparteien neu besser davonkom-men. Statt wie bisher 6000 Franken Sockelbeiträge an die Parteien und zusätzlich 2000 Franken pro Gemeinderatssitz auszuzahlen, werden neu nur noch 4500 Franken Sockelbeiträge an die Parteien überwiesen. Somit steigt der Anteil an den Parteienfinanzierungsgeldern von Rot und Schwarz, der Anteil der Freie Liste und der Unabhängigen sinkt.
In der Gemeinderatsdebatte konnte keiner der Gemeinderäte der Grossparteien die Frage beantworten, wozu sie mehr Geld benötigen als die Kleinparteien. Dennoch stimmten sie für den neuen Verteilschlüssel, der sie stark bevorzugt. Mit dem Vorwand, es müsse gespart werden, wurde die Parteienfinanzierung zugunsten der Grossparteien umverteilt. In der gleichen Sitzung wurde allerdings auch eine Lohnerhöhung des Vorstehers bewilligt.
Schaan ist nicht die einzige Gemeinde, in der auf Vorschlag der FBP die Parteienfinanzierung neu zugunsten der Grossparteien zurechtgebogen wird. Das ist bedauerlich und ein Rückfall im Demokratisierungsprozess. In anderen Ländern wird Meinungs- und damit auch Parteienvielfalt zunehmend mit fairen Sockelbeiträgen gefördert. Diese werden zusammen mit der Offenlegung der Spenden an Parteien als bestes Mittel gegen Korruption gesehen. Zudem wird in einigen europäischen Ländern die Meinungsvielfalt unterstützt, indem Gemeinden allen Parteien Plakatflächen und kostenlose Sendezeit für Wahlwerbung im Rundfunk und Fernsehen zur Verfügung stellen. In Liechtenstein hat eine Rot-Schwarze Mehrheit auch die Medienförderung so aufgeteilt, dass die kleinen Parteien leer ausgehen.
Dass hierzulande häufig Machtpolitik überwiegt und faire demokratische Prozesse behindert werden, hat auch die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) bereits angemahnt. Der nächste Greco-Bericht dreht sich übrigens um die Parteienfinanzierung und wird im Jahr 2016 erscheinen.


Andreas Heeb,
Gemeinderat in Schaan

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