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Leserbrief

Mehr Chancengerechtigkeit und Wirtschafts- förderung dank FAK-Überschuss

Landtagsfraktion der Freien Liste | 20. Juni 2015

KiTa-Finanzierung

Immer weniger Familien können es sich leisten, nur von einem Lohn zu leben: Viele Frauen wollen arbeiten und sehen sich fast gezwungen, nach einer Kinderpause wieder in den Arbeitsalltag einzusteigen: Wohin aber mit den Kindern? Es gibt lange Wartelisten für Kinder-Tagesstätten-Plätze, speziell für Babys. Das ist eine unhaltbare Situation. Wenn sich eine Frau deshalb gegen die Berufstätigkeit entscheidet, muss die Familie oft schmal durch. Die Frau, beispielsweise eine Betriebswirtin, verliert ihren Anschluss an die Berufswelt und kann vielleicht nie mehr entsprechend ihren Qualifikationen im Job Fuss fassen. Auch für die Wirtschaft und den Staat ist dies ein grosser Verlust: Die Betriebswirtin fehlt als dringend benötigte Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat hat eine halbe Mio. Franken für ihre Ausbildung gezahlt, bekommt aber nichts an Arbeitsleistung und Steuerabgaben zurück.
KiTa-Plätze sind also nicht nur wegen der Chancengerechtigkeit äus-serst wichtig, sondern sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Es ist naheliegend, wie dies die Freie Liste im Juni-Landtag forderte, dass zur Subventionierung der KiTa-Plätze eine bestehende Quelle aus der Wirtschaft angezapft wird: Die Familienausgleichskasse (FAK). Die von den Arbeitgebern finanzierte Kasse hat Reserven von über 150 Millionen Franken. Das ist viel mehr, als gesetzlich nötig wäre. Die Freie Liste schlägt deshalb vor, mit einem Teil der Überschüsse KiTa-Plätze auszubauen. Das Geld der FAK floss bisher in Kindergeldzahlungen von 280 bis 330 Franken pro Monat. Diese Zuschüsse sind für viele Familien sehr wichtig und sogar ein Anreiz, sich für Kinder zu entscheiden. Für andere ist das Geld ein kaum spürbares Geschenk auf dem Bankkonto. Die Freie Liste möchte das Kindergeld lieber für Familien erhöhen, die darauf angewiesen sind. Die Freie Liste schlägt neben dem KiTa-Ausbau vor, dass Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 300 000 Franken kein Kindergeld mehr bekommen sollen. So würden 1,5 Millionen Franken im Jahr eingespart.
Es wurde der Vorwurf laut, dass mit dem KiTa-Ausbau aus dem FAK-Topf einseitig ein Familienmodell gefördert wird: Das ist falsch. Familien, die Kindergeld brauchen, sollen mehr als bisher bekommen. Ein von einigen Abgeordneten der Grossparteien gefordertes Kinderbetreuungsgeld – zusätzlich zum Kindergeld – ist eine zweischneidige Angelegenheit. Wer Vollzeit Kinder betreut, verdient viel Wertschätzung, diese Arbeit ist aber leider im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Ausserdem ist es im Interesse des Staates und der Wirtschaft, Frauen auf den Arbeitsmarkt zu holen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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