Leserbrief

Missgönnt die Regierung Planken den Sonnenschein?

Pio Schurti,Landtagsabgeordneter, DU-Fraktion | 20. Juni 2015

Rodungsverbot

Am vergangenen Dienstag, den 16. Juni, berichtete das «Vaterland» auf der Titelseite, dass Planken weiter auf eine Lockerung des Rodungsverbots hoffe. Anlass für diese Schlagzeile waren zwei Kleine Anfragen im Landtag. Die Abgeordnete Christine Wohlwend (FBP) hatte nach dem «Status des aktuellen Rechtsstreits mit der Gemeinde Planken» gefragt. Wohlwends Frage regte mich spontan zu einer – wie ich dachte – weiterführenden Kleinen Anfrage an: Wer sind eigentlich die Betroffenen im sogenannten «Rechtsstreit» um den Richtplan von Planken? Wer würde von einer Lockerung des Rodungsverbots und einer allfälligen Umzonierung profitieren?
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen und vor allem die Berichterstattung im «Vaterland» bestätigten mir, dass meine Frage nach den «Betroffenen» bzw. den Besitzverhältnissen berechtigt war. Der Plankner Vorsteher Rainer Beck (VU) erklärte im «Vaterland» (VU), dass es bei den «beantragten Rodungen um kleinere Waldflächen innerhalb des Wohngebietes und nicht um deren Eigentümer gehe». Das tönt grad so, als wären kleinere Waldflächen im Wohngebiet von Planken in einem Rechtsstreit mit dem Land. Dabei wissen wir doch alle, dass in der Regel nicht Waldflächen, sondern deren Eigentümer in Rechtsstreitigkeiten geraten.
Selbstverständlich war nicht zu erwarten, dass die Regierung jeden Privatgrundbesitzer beim Namen nennt. Das wollte ich auch nicht. Man darf aber erwarten, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn Interessenskonflikte bestehen. Tatsache ist nämlich, dass der Plankner Vorsteher ein «Betroffener» ist. Dass jemand als Privatperson um seinen Boden kämpft bzw. dafür kämpft, ob auf seinem Boden Wald wächst oder nicht – dafür hat wohl jeder Verständnis. Als Vorsteher ist Rainer Beck aber auch eine Person des öffentlichen Lebens und damit in diesem Rechtsstreit in einer verzwickten Position, um nicht zu sagen, befangen.
Vor diesem Hintergrund erstaunt mich der Grund, der vom Vorsteher für die beantragten Rodungen angeführt wird: Die Besonnung soll in den Wintermonaten verbessert bzw. die Beschattung verringert werden. Es ist mir vollkommen neu, dass über einen Richtplan auch die Besonnung bzw. Beschattung einer Gemeinde geregelt wird.
Der Richtplan der Gemeinde Planken wurde nach mehreren Etappen durch die Instanzen bewilligt – vorbehaltlich der Bewilligungen für die Rodungen. Schaut man sich den Richtplan und die bisherige Bauzone an (zu finden auf planken.li), so erkennt man, dass u. a. die bisherige Bauzonengrenze «begradigt» werden sollte. Zum Beispiel in der Flur «Börchatobel» am Südostrand des Wohngebietes von Planken brachte der Richtplan eine solche «Begradigung» der Bauzonengrenze mit sich. Dadurch wurden mehrere mögliche Bauplätze geschaffen – wenn eben die notwendigen Rodungen auch noch bewilligt werden.
Dass das Land bzw. die Regierung in dieser Gegend, die vermutlich nicht umsonst «Börchatobel» heisst, keine Rodungen bewilligen will, kann man wohl nachvollziehen.
Das Land hat über Jahre hinweg viel Geld in die Schutzwälder von Planken hinaufgepumpt. Da verwundert es nicht, dass das Land Rodungen in diesen Wäldern nicht bewilligen möchte.
Das bringt mich zum letzten Punkt: In der Berichterstattung im «Vaterland» wird die Position des Landes mit keinem Wort erwähnt. Wenn man die Berichte zu diesem Thema, dem Rechtsstreit um den Richtplan, liest, könnte die Frage auftauchen: Warum ist die Regierung so böse und missgönnt den Planknern den winterlichen Sonnenschein? Man muss auch die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs lesen, um zu sehen, wie die Regierung argumentiert hat. Auf jeden Fall geht es nicht nur um die Besonnung.

Pio Schurti,
Landtagsabgeordneter, DU-Fraktion

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Liechtensteiner Volksblatt AG
© 2017, Alle Rechte vorbehalten.
Volksblatt Werbung